Zukunft des Leipziger Auwalds und der Kleinmesse

Zukunft des Leipziger Auwalds und der Kleinmesse

ÖDP Sachsen fordert Beteiligungsverfahren nach dem Brüssler Modell 

Die Ökologisch – Demokratische Partei Sachsen (ÖDP Sachsen) regt für die Zukunft der Kleinmesse, des Leipziger Auwalds und die Erweiterungspläne vom Fußballverein RB Leipzig ein deliberatives Bürgerbeteiligungsverfahren nach dem irischen oder Brüsseler Modell an. Die Kosten sollten vom Vorhabenträger getragen werden. Leipzig könnte bundesweit ein Zeichen für eine neue Kultur der demokratischen Entscheidungsfindung bei strittigen Vorhaben setzen. 

Nach Auffassung der Partei handelt es sich bei der Planung zur Erweiterung des RB Leipzig auf den Auwaldflächen an der Capastraße um eine Entscheidung von erheblicher Tragweite für die Stadt Leipzig. Betroffen sind Fragen des Natur- und Klimaschutzes, der Stadtentwicklung, der Freizeit- und Kulturangebote, des Profisports sowie der Verwendung kommunaler Flächen durch ein profitorientiertes Unternehmen. 

„Eine solche Entscheidung sollte nicht allein zwischen Verwaltung, Stadtrat und wirtschaftlich beteiligten Akteuren ausgehandelt werden. Sie verdient eine breite, gut informierte und sachorientierte Bürgerbeteiligung“, erklärt Harald Vauk, Landesgeschäftsführer der ÖDP Sachsen. Er schlägt deshalb ein zweistufiges Beteiligungsverfahren vor, das sich an erfolgreichen deliberativen Demokratieformaten in Europa orientiert.

An der ersten Phase, dem öffentlich geführten Informationsaustausch, könnten rund 1 Prozent der Leipzigerinnen und Leipziger enger eingebunden werden. Dies ermöglicht eine breite Erfassung unterschiedlicher Perspektiven und Interessenlagen.

In einer zweiten Phase sollte aus diesem Kreis ein Bürgerrat mit etwa 600 Personen ausgelost werden. Dieser Bürgerrat sollte die Leipziger Bevölkerung hinsichtlich Alter, Geschlecht, Bildungsstand, sozialem Hintergrund und Herkunft möglichst repräsentativ abbilden.

Über mehrere Monate würde der Bürgerrat Expertisen aus den Bereichen Stadtentwicklung, Naturschutz, Verkehr, Sport, Wirtschaft, Vereinswesen und der Bürgerbeteiligung auswerten, Fachvorträge anhören und unterschiedliche Lösungsvarianten diskutieren. Ziel wäre die Erarbeitung einer begründeten Empfehlung für einen Bürgerentscheid oder für einen Ratsentscheid, sofern der Stadtrat die Empfehlungen nicht übernimmt. 

Die ÖDP Sachsen sieht dabei insbesondere die Notwendigkeit, Alternativen zur Rodung bestehender Waldflächen ernsthaft zu prüfen. Dazu gehört auch die Frage, ob die Leipziger Kleinmesse oder die Sparte des Frauenfußballes perspektivisch auf Flächen im Umfeld des Leipziger Messegeländes verlagert werden könnte. Dort stehen bereits umfangreiche Verkehrs- und Parkplatzkapazitäten zur Verfügung. Darüber hinaus wirft die ÖDP Sachsen Fragen zur demokratischen Legitimation des Vorhabens auf.

RB Leipzig tritt zwar rechtlich als eingetragener Verein auf und hat knapp über tausend Mitglieder. Die wesentlichen Entscheidungen werden jedoch von lediglich 23 bis 25 stimmberechtigten Mitgliedern getroffen, deren Identität der Verein RB Leipzig jedoch nicht öffentlich bekannt gibt. Es besteht die Vermutung, dass die meisten Mitglieder entweder dem Reds Bull Konzern verpflichtet sind oder eigene wirtschaftliche Interessen verfolgen, die über das Gemeinwohl hinausgehen. Diese Struktur unterscheidet sich deutlich von der vieler traditioneller Sportvereine in Deutschland. Der BVB Dortmund hat zum Beispiel ca. 200.000 Mitglieder. Bayern München sogar doppelt so viele.

„Wenn kommunale Flächen von erheblichem Wert dauerhaft einem wirtschaftlich erfolgreichen Profifußballprojekt zur Verfügung gestellt werden sollen, dann verdient die Leipziger Bürgerschaft mehr als eine klassische Anhörung. Sie verdient die Möglichkeit, sich intensiv mit den Fakten auseinanderzusetzen und selbst eine fundierte Empfehlung zu erarbeiten“, so Jens Gagelmann, Vorsitzender der ÖDP Sachsen. 
Da das geplante Vorhaben in erster Linie den Entwicklungsinteressen von RB Leipzig dient, hält es nicht nur die ÖDP Sachsen für angemessen, dass die Kosten eines solchen Beteiligungsverfahrens vom Vorhabenträger getragen werden. Voraussetzung hierfür ist eine organisatorisch und inhaltlich vollständig unabhängige Durchführung durch neutrale Institutionen.

Die ÖDP Sachsen ist überzeugt, dass Leipzig mit einem deliberativen Beteiligungsverfahren bundesweit ein Zeichen für eine neue Kultur demokratischer Entscheidungsfindung setzen könnte. Ziel müsse eine Lösung sein, die von einer breiten Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger mitgetragen wird, welche die Interessen von Natur, Sport, Kultur und Stadtentwicklung gleichermaßen berücksichtigt.

Harald Vauk, Landesgeschäftsführer 
Ökologisch Demokratische Partei Sachsen