Weniger Wachstumswahn ist mehr Sachsen

In Sachsen regiert seit Jahrzehnten eine Politik, die ihre Augen vor den drängenden Fragen aus Gesellschaft und Umweltschutz verschließt.
Sie tritt stets verwaltend statt gestaltend auf. Die gleiche politische Mutlosigkeit hat Deutschland vom Vorreiter zum Bremser im Klimaschutz degradiert, die Vermögensschere in einen Spagat gezwungen und die
Bildung in die Hände von engagierten aber nicht ausreichend pädagogisch geschulten QuereinsteigerInnen gelegt. Zugleich geben Konzerne mit millionenschwerer Lobbyarbeit die politische Marschrichtung vor.
Es ist höchste Zeit, dass Sachsens Politik von einer Partei mitgestaltet wird, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt, der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP).

Die ÖDP wirbt mit dem Wahlprogramm, welches Sie in den Händen halten, um Ihr Vertrauen und ist entschlossen, sich für Sie und Ihre Überzeugungen in den Sturm des Lobbyismus zu stellen.
Mit Ihrer Stimme für die ÖDP wird es gelingen einen lebenswerten Freistaat zu gestalten, der auch für unsere Enkel noch Heimat sein wird.

Die rapide Veränderung des Weltklimas ist die größte globale Bedrohung der Gegenwart. Wir müssen die Dinge beim Namen nennen und von einer Klimakatastrophe sprechen. An deren dramatischen Verlauf tragen die BürgerInnen der Industrienationen, also auch wir in Sachsen, die Hauptverantwortung. Geradezu grotesk ist es, im Angesicht erster Auswirkungen, wie dem Dürresommer 2018, weiter über das Vertretbare hinaus Treibhausgase zu emittieren.
Die ÖDP fordert daher, dem Klimaschutz die oberste Priorität einzuräumen. Sachsen muss zur Modellregion für Klimaschutz werden und der Weltgemeinschaft demonstrieren, wie der Ausstieg aus fossilen Energieträgern und der Umbau zu einer klimaneutralen Gesellschaft gelingen können. Auf diesem Weg fordert die ÖDP folgende Maßnahmen:

Kohleausstieg! Jetzt!

Sachsen geht den schnellstmöglichen Weg zum Abschalten aller Kohlekraftwerke. Verursachte Umweltschäden sowie die ökologisch hochwertige Renaturierung der Tagebaue sind finanziell vollständig durch die KraftwerksbetreiberInnen zu tragen. Auch andere Kraftwerke, die fossile Energieträger verbrennen, müssen vom Netz gehen. Gaskraftwerke behalten wegen ihrer Spitzenlasteignung eine strategische Relevanz, müssen jedoch mit power-to-gas-Brennstoff betrieben werden.

Erneuerbare Energien brauchen Speichertechnologien

Der Freistaat fördert intensiv die dezentrale Gewinnung erneuerbarer Energien und investiert in die Einrichtung und Weiterentwicklung umweltverträglicher Energiezwischenspeicher.

Ökostrompflicht für öffentliche Hand

Alle Gebäude und Einrichtungen der öffentlichen Hand sind umgehend auf Ökostrom- und Ökogasverträge umzustellen. Gleiches gilt für Lichtsignalanlagen, Straßenbeleuchtungen und vergleichbare Anlagen.

Entlastung finanzschwacher Haushalte mittels CO2-Abgabe

Unser Ziel: Als überzeugte KlimaschützerIn wird sich die MinisterpräsidentIn im Bundesrat für eine wirkungsvolle CO2-Abgabe einsetzen. Beim Erstverkauf oder Import fossiler Primärenergieträger muss zukünftig eine Abgabe geleistet werden, die sich an der bei der Verbrennung freigesetzten Masse CO2 bemisst. Die Abgabe ist bis 2025 schrittweise auf 740 €/tCO2 zu erhöhen. Das entspricht nach Berechnungen des Umweltbundesamtes unter Einbeziehung künftiger Generationen dem Umweltschaden, den eine Tonne Kohlenstoffdioxid verursacht.
Sämtliche Einnahmen sind zu gleichen Teilen an alle StaatsbürgerInnen auszuzahlen. Auf diese Weise werden Anreize für eine nachhaltige Lebensweise geschaffen und ein Wettbewerbsvorteil für klimaschonende Produkte und Verfahren generiert. Da Haushalte mit geringen Einkommen in aller Regel klimaverträglicher leben, profitieren diese durch die Rückzahlungen. Für durchschnittliche EmittentInnen gleichen die Rückzahlungen die geleisteten Abgaben aus, so dass für sie eine wirtschaftliche Neutralität besteht. Eine CO2-Abgabe kann demnach ein wirkungsvoller und gerechter Umverteilungsmechanismus von oben nach unten sein.
Eine in dieser Art organisierte Treibhausgasbepreisung kann eine Vor-stufe des human-ökologischen Grundeinkommens sein, wie es die ÖDP fordert. Das an das bedingungslose Grundeinkommen angelehnte Konzept sieht eine regelmäßige staatliche Zahlung an alle BürgerInnen, unabhängig von deren Einkommenssituation, vor. Finanziert wird dieses durch Umweltabgaben, wie einer CO2-Abgabe.

Weniger Agrarfabrik ist mehr Bauernhof

Die Landwirtschaft trägt eine Hauptverantwortung für die ökologische Qualität Sachsens. Monokulturen und Massentierhaltung verarmen die Artenvielfalt, reduzieren die Bodenfruchtbarkeit und züchten multiresistente Keime. Die Alternative dazu sind Blühstreifen, ausgedehnte Gewässerschutzstreifen, der Verzicht auf Umweltgifte und die drastische Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes in der Tierhaltung. Die Zulassung gentechnisch veränderter landwirtschaftlicher Produkte in Sachsen ist unbedingt zu verhindern. Betriebe, die ökologischen Landbau betreiben und Tiere im Freiland halten, sind bevorzugt zu fördern.

Weniger Flächenverbrauch ist mehr Lebensraum

Durch Bauwerke, Verkehrsanlagen und Sondernutzungsflächen werden Flächen versiegelt. Dadurch wird der Wasserhaushalt gestört und Naturraum geht verloren. Bisherige politische Zielvorgaben haben keine hinreichende Wirkung entfaltet. Daher fordert die ÖDP, Sachsens Flächenverbrauch einzufrieren. Zukünftig dürfen Flächen nur versiegelt werden, wenn an anderer Stelle Flächen der gleichen Größe renaturiert werden. BauherrInnen müssen Nachweise vorlegen, wo im Gegenzug zu ihrer Baumaßnahme Erdoberfläche entsiegelt wird. Auf diese Weise wird sich ein Markt entwickeln, der dem Flächenverbrauch einen Preis gibt und zugleich finanzielle Mittel für die Renaturierung unnötig versiegelter Flächen generiert.

Weniger Rücksichtlosigkeit ist mehr Naturschutz

Sachsens Wälder sind in einem schlechten Zustand. Die ÖDP fordert daher eine am Ökosystem orientierte Forstwirtschaft, die den Aufbau widerstandsfähiger Wälder mit hoher Biodiversität fokussiert. Grund-sätzlich muss aufgeforstet werden, um Treibhausgase aus der Atmosphäre zu binden. Darüber hinaus muss es selbstverständlich sein, dass in Natur- und Landschaftsschutzgebieten keine chemischen Pflanzenschutzmittel sowie Tagebau- oder Straßenneubauprojekte zulässig sind. Die unter Naturschutz stehenden Flächen sind auszuweiten und von hauptamtli-chen Angestellten zu betreuen. Die Angebote von Umweltbildung in der Natur sind auszubauen und öffentlich zu fördern.

Der Wolf ist in Sachsen zu Hause

Sachsen gehört zum natürlichen Verbreitungsgebiet des Wolfes. Seine Wiederansiedlung ist großartig und ein Gewinn für die hiesigen Ökosysteme. Trotz der positiven Bestandsentwicklung ist der strenge Schutz aufrechtzuerhalten. Von gängigen Praktiken des Schutzes bedrohter Arten darf nicht abgewichen werden, nur weil Wölfe landwirtschaftliche Schäden verursachen.
Wir müssen erneut lernen, mit dem Wolf zusammenleben. Das bedarf der Aufklärung über dessen Lebensweise sowie das Aufarbeiten von Vorurteilen. Andererseits sind Tierhalter darin zu unterstützen, präventive Maßnahmen zu ergreifen. Hier muss mit öffentlichen Mitteln unterstützt werden.

Langlebige Produkte statt Müllberge

Einwegprodukte und Billigartikel mit einer kurzen Lebensdauer verursachen eine Verschwendung von wertvollen Materialien und Ressourcen. Der Umstand, dass ein Produkt recycelbar ist, darf nicht bedeuten, dass dieses nicht für eine lange Nutzungsdauer ausgelegt sein muss. Die ÖDP hat daher den Kampf gegen konstruierten Schrott ausgerufen und fordert die Verlängerung der gesetzlichen Produktgewährleistung auf mindestens fünf Jahre.
Außerdem wird Sachsen entschlossen gegen Müll in der Landschaft und in Gewässern vorgehen. Ein Verbot von Plastiktüten und Mikroplastik, konsequente Ahndung illegaler Müllablagerungen sowie Müllbereinigungsprogramme sind nur einige Maßnahmen eines ambitionierten Programms, das auch den Wert des Abfalls als Rohstoff für Neues achtet. Im Zuge dessen muss das Kreislaufwirtschaftsgesetz Anwendung finden. Insbesondere ist Wert auf eine raumnahe Abfallverwertung zu legen. Der Transport von Abfällen über lange Distanzen entbehrt logischer Rechtfertigung und verursacht vermeidbare Emissionen.

Wahlrecht ab Geburt

Bewegungen wie „Fridays for Future“ haben gezeigt, dass sich viele junge Menschen intensiv mit politischen Fragestellungen auseinandersetzen. Die vermeintlich unzureichende emotionale Reife junger Menschen darf kein Ausschlusskriterium sein, da diese bei Volljährigen ebenfalls nicht als Kriterium für die Wahlberechtigung herangezogen wird. Da die von Parlamenten gestaltete Zukunft in wesentlichem Maße die Zukunft der Kinder und Jugendlichen ist, sollten diese gleichberechtigt wählen dürfen. Die ÖDP schlägt daher für sächsische Landtags- und Kommunalwahlen ein Wahlrecht ab Geburt vor, fordert mindestens jedoch eine deutliche Reduzierung des Wahlberechtigungsalters.

Weniger Machterhalt ist mehr Kleinpartei

Eine lebendige Demokratie lebt von einem Meinungspluralismus. Daher ist der Wahlantritt sogenannter Kleinparteien zu begrüßen. Zu bemängeln ist jedoch, dass ihr Beitrag zur gesellschaftlichen Meinungsbildung medial unterrepräsentiert ist. Dennoch wählen regelmäßig zahlreiche BürgerInnen Parteien, die absehbar an einer Prozenthürde scheitern. Ihre Stimme wird für die Sitzverteilung nicht berücksichtigt. Das ist undemokratisch.
Die ÖDP fordert daher für Verhältniswahlen im Freistaat Sachsen das Verfahren der integrierten Stichwahl. Dabei werden die Wahlvorschläge von der WählerIn nach den persönlichen Präferenzen nummeriert. Die „1“ entspricht einem Kreuz auf bisherigen Stimmzetteln. Scheitert die gewählte Partei an einer Prozenthürde, so werden betroffene Stimmzettel entsprechend der Nummerierung „2“ neu aufgeteilt. Somit können BürgerInnen gemäß ihrer Überzeugung wählen, ohne befürchten zu müssen, dass ihre Stimmen dadurch entwertet werden. Das Wahlergebnis würde die politische Stimmung im Land besser abbilden.

Weniger Bürokratie ist mehr Transparenz

Dass Sachsen als eins der letzten Bundesländer weder ein Transparenz- noch ein Informationsfreiheitsgesetz hat, ist nicht hinnehmbar. Umfassende Informations- und Auskunftsrechte für BürgerInnen, JournalistInnen und gemeinnützige Organisationen sind Grundvorausset-zung für Vertrauen in staatliche Organe. Die ÖDP fordert daher die rasche Einführung eines Transparenzgesetzes, etwa nach dem Vorbild des Hamburgischen Transparenzgesetzes.

Lobbyismus aufdecken!

Die ÖDP ist die einzige Partei in Deutschland, die grundsätzlich keine Spenden von Unternehmen annimmt. Das ermöglicht es uns, unbeeinflusst und unabhängig Politik für Menschen, Tiere und Umwelt zu machen. Dennoch spielen Interessenvertretungen eine wichtige Rolle für die parlamentarische Arbeit. Die Einflussnahme muss jedoch Regeln unterworfen werden. Daher fordern wir für alle Volksvertretungen in Sachsen eine Offenlegungspflicht aller Nebeneinkünfte der ParlamentarierInnen und deren Treffen mit Interessenvertretungen. Außerdem sollen gewählte Abgeordnete keine Spenden annehmen dürfen.

BürgerInnennahe Justiz als Rückgrat des Rechtsstaats

Die Judikative ist eine unverzichtbare Säule der Gewaltentrennung eines Rechtsstaates. Die Deutsche Umwelthilfe zeigt regelmäßig auf, wie wirksam Verbraucherschutz- und Umweltschutzgesetzgebungen sind, wenn deren Einhaltung juristisch durchgesetzt wird. Die kritischen Reaktionen auf dieses Engagement zeigen jedoch, dass es unpopulär sein kann, geltendes Recht vor Gericht durchzusetzen.
Es ist zudem ein vernichtendes Zeugnis für einen Rechtsstaat, wenn BürgerInnen vor der Durchsetzung ihrer Rechte zurückschrecken, weil sie den Eindruck haben, dass allein die Qualität der Rechtsanwälte für die Rechtssprechung ausschlaggebend ist und sich Verfahren über Jahre hinziehen.
Die ÖDP möchte mit personell gut ausgestatteten Gerichten und Staatsanwaltschaften sowie Beratungs- und Aufklärungsangeboten das Vertrauen in die Judikative und damit in den Rechtsstaat zurückgewinnen. Es darf keiner Rechtfertigung bedürfen, vor Gericht seine Rechte einzuklagen.

PolizistInnen entlasten

Die ÖDP fordert eine erhöhte Personalausstattung der Sicherheitskräfte sowie die Besetzung örtlicher Polizeidienststellen rund um die Uhr. Polizeipräsenz an Kriminalitätsschwerpunkten und sicherheitsrelevanten Plätzen ist automatischer Überwachung vorzuziehen.
Dem schwindenden Ansehen von Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften und der Respektlosigkeit gegenüber Einsatzkräften muss entgegengewirkt werden. Wer Einsatzkräfte in ihrer Arbeit behindert, muss wirksam bestraft werden. Eine sichere Gesellschaft ist die Grundlage für eine soziale Gesellschaft.
Zugleich schlägt die ÖDP vor, Teile polizeilicher Aufgabenfelder zukünftig dem Ordnungsamt zuzuordnen und auch dieses entsprechend personell zu befähigen. Das Aufnehmen harmloser Verkehrsunfälle sollte keine Kapazitäten binden, die zur Strafverfolgung benötigt werden.

Auch Polizeigewalt ist Gewalt

Zugleich fordert die ÖDP entschieden eine personell von der Polizei getrennte Ermittlungsbehörde zur Verfolgung von Straftaten durch PolizistInnen. Denn Polizeigewalt ist Realität. Die Exekutive muss sich mit der gleichen juristischen Härte am Gesetz messen lassen wie die Zivilbevölkerung. Dass Strafverfolgungen im Sande verlaufen, weil PolizistInnen aus falscher Loyalität ihre Kollegen schützen, ist ein gefährliches Spiel mit dem Vertrauen der BürgerInnen.

Migration auf gesetzlicher Grundlage

Für die ÖDP steht der Mensch im Vordergrund! Das Grundrecht auf Asyl darf daher nicht zur Diskussion stehen. Die ÖDP setzt sich dafür ein, dass die gesetzlichen Vorgaben zu Aufenthaltsgenehmigungen, Einbürgerungen und Rückführungen unbedingt einzuhalten sind. Wir schlagen angemessene Fristen vor, innerhalb derer über Anträge und Einsprüche entschieden werden muss. Das bedingt die personelle Befähigung der zuständigen Behörden.
Zugewanderte sollen dezentral untergebracht werden und möglichst schnell eine Arbeitsberechtigung erhalten. Daraus darf sich kein automatischer Anspruch auf eine Aufenthaltstitelverlängerung ergeben. Wir halten den persönlichen Kontakt von Sächsinnen und Sachsen mit Migrantinnen und Migranten für essenziell, um abstrakte Ängste abzubauen und Vorurteilen entgegenzuwirken. Zugewanderte StraftäterInnen haben sich in gleicher Weise vor dem Gesetz zu verantworten wie StaatsbürgerInnen.

Umweltrecht anwenden!

Die Einhaltung von Umweltrecht zum Schutz von Luft, Wald, Kulturlandschaft, Boden, Wasser und Gewässern ist verstärkt zu kontrollieren. Polizeiliche Ermittlungsbefugnisse sind dahingehend auszubauen.

Polizeigesetz stoppen!

Der 54. Bundesparteitag der ÖDP in Aschaffenburg verabschiedete eine Resolution, die die erhebliche Ausweitung der polizeilichen Befugnisse durch sogenannte Polizeigesetze kritisiert. Im Besonderen abzulehnen sind eine militaristische Ausstattung der Einsatzkräfte sowie die haftähnliche Verwahrung bei zu erwartender Straffälligkeit ohne gegebenen Tatbestand.

Gut vorbereitet in die Schule starten

Die ÖDP schlägt eine flexible Vorschulphase vor, mit dem Ziel, die körperlichen, kognitiven, sozialen, emotionalen und sprachlichen Voraussetzungen des Unterrichts vor der Einschulung sicherzustellen. Außerdem sollen Bildungschancen von Kindern mit Migrationshintergrund und aus sozial benachteiligten Elternhäusern verbessert werden.
Eine verpflichtende Vorschule soll nach individuellem Bedarf und ohne unangemessenen Leistungsdruck in ein bis drei Jahren die Schultauglichkeit der Kinder mit zum Teil unterrichtsnahen Lernformen entwickeln. Diese ist durch einen geeigneten Test zu belegen, der die Schulfähigkeit ganzheitlich feststellt. Entsprechende Bildungsangebote können von Kindergärten und Grundschule angeboten werden.

Länger gemeinsam lernen

Die ÖDP unterstützt das Vorhaben, SchülerInnen von der ersten bis zur zehnten Klasse in einer Gemeinschaftsschule zu unterrichten. Der ergänzende Schultyp kann mehrere Vorteile vereinen. Fortgeschrittene SchülerInnen können Erfahrungen an jüngere MitschülerInnen weitergeben und zum Beispiel Lernhilfe anbieten. Voraussetzung ist eine qualifizierte und personell sichergestellte sozialpädagogische Betreuung.
Außerdem entfällt die zweifelhafte Selektion nach eindimensionalen Leistungskriterien der Kinder nach der vierten Klasse. Das gemeinsame Lernen fördert die Sozialkompetenz und schließt eine wirksame Begabtenförderung nicht aus.
Letztlich erleichtert ein Schulbetrieb mit zehn Jahrgängen ein dezentrales Schulangebot insbesondere in ländlichen Regionen. Dadurch verkürzen sich die Schulwege der Kinder, Elterntaxis werden überflüssig und die jungen MitbürgerInnen lernen ihre Mobilität eigenverantwortlich auszuleben.
Gemeinsam lernen bedeutet aber auch, SchülerInnen mit besonderem Förderbedarf mit RegelschülerInnen zusammen zu unterrichten. Gelebte Inklusion bedeutet, allen die bestmöglichen Bildungschancen zu bieten. Es bedeutet aber auch, dass das Unterrichtskonzept auf diese neue Situation angepasst werden muss. Kleinere Klassen und eine Doppelbesetzung des Lehrpersonals sind Grundvoraussetzungen. Wer bestmögliche Bildungschancen für alle anbieten will, muss zudem Förderschulen für jene SchülerInnen weiterführen, die auf das optimierte Lernumfeld angewiesen sind. Insbesondere unter Berücksichtigung des gravierenden Personalmangels im Bildungsbereich ist die Schließung von Förderschulen vorerst abzulehnen.

Weniger Gehaltsunterschied ist mehr Gerechtigkeit

Die Ausbildung der Sozialkompetenz der Kindern durch ErzieherInnen ist der fachlichen Ausbildung durch LehrerInnen ebenbürtig und verdient eine bessere Entlohnung. Auch der große Gehaltsunterschied zwischen angestelltem und verbeamtetem Lehrpersonal ist nicht länger tragbar.
Zudem muss der Freistaat angesichts des gravierenden Personalmangels mit einer überdurchschnittlichen Bezahlung die Abwanderung ausgebildeter LeherInnen stoppen und die Berufsausbildung fördern.
Schulen in freier Trägerschaft sind staatlichen und städtischen Schulen in aller Regel ebenbürtig, oft durch innovative Ansätze überlegen. Der Freistaat muss ihre Existenz nachhaltig absichern. Ihre pädagogischen Ansätze und Erfahrungen sollten dazu beitragen, dem sächsischen Bildungssystem wichtige Impulse zu geben.

Deutschlandweites Zentralabitur!

Schulabschlüsse müssen deutschlandweit das gleiche hohe Niveau haben. Sachsen muss sich im Bundesrat und in der Kultusministerkonferenz für ein bundesweites Zentralabitur einsetzen. Die Ausgestaltung der Bildungssysteme bleibt Länderkompetenz.

Heimat - Weil Du hierher gehörst!

Durch Teilhabe und Partizipation wird aus einem Wohnort die Heimat. Die ÖDP wünscht sich, dass Sachsen, ob auf dem Land oder in der Stadt, Heimat für die hier lebenden Menschen sein kann, unabhängig von deren geografischer und kultureller Herkunft.
Zur Verbesserung der Teilhabe an der wohnortsnahen Entwicklung fordert die ÖDP kommunale Bürgerhaushalte. Aus Landesmitteln sollen 25 € je BürgerIn und Jahr zur Verfügung gestellt werden, über die die EinwohnerInnen direktdemokratisch verfügen können.
Auch die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen zur Beplanung ihres Gemeindegebiets muss sichergestellt sein, da sich anderenfalls der Status der strukturschwachen Region manifestiert.
Mit Strukturhilfen der EU (EFRE und ELER – Zweite Säule) soll der Freistaat Initiativen unterstützen, die Räume für Begegnungen, lokales Vereinsleben, politisches Engagement, Kulturveranstaltungen und Feste anbieten. Ebenfalls Unterstützung erfahren sollen Privatpersonen, die gemeinsam auf Brachflächen ökologisch gärtnern (urban gardening). In Anknüpfung an diese „geteilten Räume“ soll das Anbieten von Leihgegenständen und -fahrzeugen erleichtert werden.

Zukunft ohne Kohle

Das massenhafte Verbrennen fossiler Energieträger, allen voran Braunkohle, ist unverantwortlich gegenüber künftigen Generationen und muss schnellstmöglich eingestellt werden. Überdies dürfen keine weiteren Ortschaften zur Kohleerschließung abgebaggert werden. Aufgrund der relevanten Zahl der betroffenen Beschäftigten steht den Tagebauregionen ein Strukturwandel bevor. Der Freistaat Sachsen muss die vor Ort gegebene Innovationskraft mit bereitzustellenden Fördergeldern unterstützen. Die Elemente der öffentlichen Daseinsvorsorge, insbesondere die Infrastruktur, sind in einem begleitenden Prozess an die geänderte Bedarfsituation anzupassen.
Unbedingt zu vermeiden sind staatlich vorgegebene Gewerbeentwicklungen. Was die ehemaligen Kohleregionen brauchen, sind langfristig tragende Wirtschaftsstrukturen, deren Ausgestaltung in wesentlichen Teilen der ökologisch-ökonomischen Kreativität der BürgerInnen anvertraut werden sollte. Die ÖDP setzt sich dafür ein, dass die Lausitz Modell für eine Postwachstumsregion und die Einführung eines humanökologischen Grundeinkommens wird.

Zukunft für das sorbische Volk

Wir wollen mithelfen, die Lausitz zu einer Europäischen Minderheiten-Kompetenz-Region für deutsch-slawische Mehrsprachigkeit zu entwickeln. Dazu gehört die Stärkung des Witaj-Programms, der Erhalt und die Weiterentwicklung sorbischsprachiger Einrichtungen für Kinder und Jugendliche, sorbischsprachiger Schulen und die konsequente Einführung des Sorbischen als Zweitsprache in den Schulen des angestammten sorbischen Siedlungsgebiets, deren Unterrichtssprache Deutsch ist. Tschechisch und Polnisch müssen als Fremdsprachen einen höheren Stellenwert in sächsischen Schulen bekommen, um die Chancen Sachsens als Brückenland zu nutzen.
Die Stiftung für das Sorbische Volk und andere sorbische Institutionen müssen bedarfsgerecht und nachhaltig gefördert und der Leipziger Lehrstuhl für Sorabistik gestärkt werden. Die Regelungen zur Zweisprachigkeit in der Lausitz bedürfen konsequenter Umsetzung (Gerichte, Ämter) und müssen mittelfristig ausgebaut werden (visuelle Zweisprachigkeit). Gemeinsam mit den Beteiligten müssen Maßnahmen zur Förderung des Sorbischen in der Diaspora (unter anderem in Dresden und Leipzig) entwickelt werden.

Wahlheimat ländlicher Raum

Das Land ist ein hochwertiger und identitätsstiftender Lebensraum. Sachsen muss die Qualität des ländlichen Wohnens durch Dezentralisierung von Kinderbetreuung, Bildungseinrichtungen, medizinischen und kulturellen Angeboten, Einkaufsmöglichkeiten, Arbeitsstätten, Verwaltungen, Post- und Bankfilialen sowie einem in Taktung und Vernetzung leistungsstarken öffentlichen Verkehr sicherstellen. Kulturelle Einrichtungen in ländlichen Räumen müssen erhalten oder wiedereröffnet werden. Das Sächsische Kulturraumgesetz muss vor diesem Hintergrund auf den Prüfstand.
Die ÖDP unterstützt die Bewerbung Zittaus als Europäische Kulturhauptstadt. Wir erwarten davon kulturelle, soziale und ökologische Impulse insbesondere für die Oberlausitz.

Heute ökologisch bauen, morgen gesund leben

Das Bauwesen verursacht in großem Maße Emissionen und Umweltbeeinträchtigungen. Insbesondere Neubauprojekte beanspruchen große Mengen kostbarer Ressourcen und setzen in ihrer Wertschöpfungskette unverantwortliche Mengen an Treibhausgasen frei. Zugleich gibt es für zahlreiche leerstehende Gebäude keine InteressentInnen.
Die ÖDP fordert, den Fokus auf den Umbau statt auf den Neubau zu legen. Förderprogramme müssen die Entwicklung von Bestandsgebäuden für BauherrInnen attraktiv machen. Ist ein Neubau unausweichlich, sollen ökologische Konstruktionen gefördert werden. Dazu zählen insbesondere solche, die wesentlich mit Naturbaustoffen und nachwach-senden Rohstoffen arbeiten und einen geringen Energie- und Rohstoffbedarf während der Nutzungsphase erwarten lassen.
Der Freistaat Sachsen muss hier eine Vorbildfunktion übernehmen. Daher fordert die ÖDP, dass öffentliche Hochbaumaßnahmen die Anforderungen des Bewertungssystems Nachhaltiges Bauen (BNB) insgesamt und die Kriterien der ökologischen Qualität im Besonderen zu mindestens 80 % erfüllen müssen.

Wohnen ist ein Menschenrecht

Wohnen ist ein grundsätzliches Bedürfnis des Menschen. Die Sicherstellung geeigneten Wohnraums zu angemessenen Preisen ist daher im öffentlichen Interesse. Gegenwärtig sehen sich insbesondere die Städte einem angespannten Wohnungsmarkt konfrontiert. Aus Sicht der ÖDP besteht kein grundsätzlicher Anspruch auf günstigen Wohnraum in innerstädtischen Gebieten. Eine zu verteidigende Ausnahme hiervon sind Bestandsmietverträge. Hier darf nicht zugelassen werden, dass Schlupflöcher wie die Umlage von Kosten aus energetischer Sanierung genutzt werden, um BürgerInnen aus ihrem Wohnumfeld zu verdrängen.

Die ÖDP legt großen Wert darauf, von einer Mobilitätswende zu sprechen, wenn die Weichen für die Verkehrsströme der Zukunft gestellt werden. Mobilität ist die Qualität des Erreichens von Zielen und wird wesentlich durch die Faktoren Nähe, Barrierefreiheit und Reisegeschwindigkeit bestimmt. Hingegen ist Verkehr schlicht das Werkzeug, mit dem wir unseren Mobilitätsbedürfnissen nachkommen. Es ist daher kein Widerspruch weniger Verkehr zu fordern, wenn die Mobilität der BürgerInnen verbessert werden soll.
Die ÖDP erarbeitete zu diesem Thema ein Mobilitätskonzept für Sachsen, das eine Priorisierung der Verkehrsträger nach deren ökologischer Neutralität vorsieht. Demnach wird der Verkehrsvermeidung das höchste Augenmerk geschenkt, gefolgt vom Umweltverbund aus Fuß- Rad- und öffentlichen Verkehr. Erst danach werden der motorisierte Individualverkehr und der Flugverkehr genannt. Hier seien nur die Kernforderungen wiedergegeben:

Mobilitätsplanung ist Raumplanung

Die Notwendigkeit des Verkehrs begründet sich mit dem Erreichen von Zielen. Die auf das Prinzip der zentralen Orte ausgelegte Raumplanung der vergangenen Jahrzehnte hat wesentliche Anlaufstellen des Alltags wie Einkaufsmöglichkeiten, Ärzte und Schulen zentralisiert und die Hauptnutzungsfunktionen Arbeiten und Wohnen räumlich getrennt. Im Resultat sterben Dörfer aus und Wegbeziehungen werden verlängert. Der Verkehr nimmt zu, die Mobilität dagegen ab.
Der wirksamste Ansatzpunkt für eine ökologische Mobilitätswende ist daher eine dezentralisierende Raumplanung, die Funktionen wie Wohnen, Arbeiten, Ausbildung, Einkaufen, Kunst und Kultur, Sport, Freizeitgestaltung, medizinische Versorgung, Gastronomie, Religionsausübung, Verwaltung und anderes mehr nahräumlich zusammenbringt. Auf diese Weise verkürzen sich Wege, verringert sich das Verkehrsaufkommen und die BürgerInnen erhalten zusätzlich Freiheit in der Wahl der Verkehrsmittel.

Fahrscheinlos durch das Land

Der öffentliche Nah- und Regionalverkehr muss befähigt werden, für die breite Bevölkerung Hauptverkehrsmittel auf mittleren und langen Strecken zu sein. Dazu gehört insbesondere ein durch Streckenreaktivierungen verdichtetes sowie sinnvoll und eng vertaktetes Netz, besonders auf dem Land. Außerdem müssen die Fahrzeuge einen hohen Komfortstandard bieten.
Weiterhin fordert die ÖDP ein solidarisch finanziertes, obligatorisches SachsenAbo für den Nah- und Regionalverkehr Sachsens, das uns BürgerInnen das fahrscheinlose Nutzen öffentlicher Verkehrsmittel ermöglicht. Im Zuge dessen soll der Pluralismus der Verkehrsverbünde aufgelöst werden. Ein einziger sächsischer Landesverkehrsverbund genügt, zumal durch das SachsenAbo die Notwenigkeit von Tarifzonen entfällt und das Angebot so ganzheitlicher abgestimmt und betrieben wird. Die Interessen der Kommunen müssen durch gewählte Beiräte vertreten werden.
Ein solidarisch finanzierter öffentlicher Personenverkehr muss für alle BürgerInnen zugänglich sein. Daher muss in Verbindung mit der Einführung des SachsenAbos ein Rechtsanspruch auf fußläufig erreichbaren Nahverkehr am Wohnort hergestellt werden.

Die Schiene hat kein Netz

Seit der Wende wurden etliche Schienenkilometer stillgelegt. Das Angebot würde sich angeblich nicht rechnen, so die Ökonomen. Das ist falsch! Diese Argumentation ist eine rein betriebswirtschaftliche. Sie sagt lediglich aus, dass keine exorbitanten Profite in Aussicht stehen. Die Folgen spüren wir heute in Form eines ausufernden LKW-Verkehrs, der unter anderem Emissionen und Staus verursacht. Unter Einbeziehung dieser externalisierten Kosten ist der Schienenverkehr volkswirtschaftlich der Straße überlegen.
Aus diesem Grund fordert die ÖDP einen sofortigen Stopp des Schienennetzrückbaus. Ambitionierte Investitionen in eine leistungsfähige Infrastruktur sollen auch die Anbindung mittlerer Betriebe an das Netz lohnenswert machen.

Nachtflugverbot in ganz Sachsen!

Die ÖDP fordert für alle sächsischen Flughäfen ein Start- und Landeverbot zwischen 23:00 Uhr und 6:00 Uhr.

Weniger Geldsorge ist mehr Fürsorge

Pflege und Erziehung dürfen kein Armutsgrund sein. Daher fordert die ÖDP ein steuer- und sozialversicherungspflichtiges Betreuungsgehalt, das Eltern und Angehörigen bei der Erziehung bzw. Pflege die Wahlfreiheit zwischen Eigen- oder Fremdleistung gibt. Bis zur Einführung eines bundesweiten Modells fordert die ÖDP für Sachsen ein Landes-Elterngeld in Höhe von 1000 € bis zum vollendeten dritten Lebensjahr.
In Rücksichtnahme auf die demografische Veränderung der Gesellschaft fordert die ÖDP die Förderung alternativer Wohnformen wie zum Beispiel Mehrgenerationenhäuser und Senioren WGs.

Sport fördern

Sport hält gesund und ist ein Mittel zur gesellschaftlichen Teilhabe. Sport ermöglicht soziale Kontakte und Integration. Die ÖDP möchte den Breitensport - wie alle Teile der Breitenkultur - fördern, insbesondere im Hinblick auf sein soziales und ökologisches Potenzial.

5G – Weniger Strahlung ist mehr Vorsorge

Die ÖDP sieht den Aufbau der 5G-Mobilfunktechnik wegen der höheren Strahlenbelastung kritisch und bindet die Einführung an Hinweise und Empfehlungen unabhängiger Untersuchungen. Grundsätzlich sind verträglichere Datenübertragungsmöglichkeiten, zum Beispiel mit Infrarot- oder Lichttechnik, zu bevorzugen. 5G darf kein Ersatz für den Breitbandausbau sein.

Inklusion als Selbstverständlichkeit

Im Selbstverständnis der ÖDP sind Menschen mit Behinderungen gleichwertige MitbürgerInnen, denen Zugang zu allen Lebensbereichen wie Bildung, Kultur und Arbeit ermöglicht werden muss. Die ÖDP setzt sich dafür ein, dass dieses Selbstverständnis gesellschaftlicher Teilhabe auch politisch durchgesetzt wird.

Ressourcen sind endlich. Wachstum auch!

Die ÖDP ist die Partei des Postwachstumsgedankens. Wir sind davon überzeugt, dass unbegrenztes Wirtschaftswachstum, auch wenn es „grün“ angestrichen ist, nicht mit der Endlichkeit natürlicher Ressourcen vereinbar ist. Daher fordern wir eine Ökonomie, die vorrangig den Menschen und nicht der Profitmaximierung dient.
Handwerk und mittelständiges Gewerbe sind die Anker dieser Wertschöpfung. Durch sie werden mehr Arbeitsplätze angeboten und Steuern gezahlt, als durch industrielle Großbetriebe. Daher sollen sie im Zentrum der Wirtschaftspolitik stehen. Unangepasste industrielle Großprojekte, wie der Industriepark Oberelbe, sind äußerst kritisch in Bezug auf die lokal gewachsenen Wirtschaftsstrukturen abzuwägen und dürfen nicht ohne einen ausreichend dimensionierten Gleisanschluss genehmigt werden.

Heimarbeit schont Ressourcen

Sachsen muss die Angebote von Heimarbeit verbessern. Wo es das berufliche Aufgabenfeld zulässt, spart das Arbeiten von zu Hause Ressourcen zum Beispiel durch nicht benötigte Bürogebäude und überflüssige Arbeitswege.

Das Volksbegehren Rettet die Bienen der ÖDP Bayern hat gezeigt, wie wirkungsstark auch eine außerparlamentarische Opposition sein kann: 1.745.383 Menschen haben für den Artenschutz unterschrieben, Rekord!
Das Volksbegehren veranschaulichte aber auch die große Bereitschaft, den drängenden Problemen der Gegenwart entgegenzutreten. Die ÖDP steht für eine sachorientierte Politik jenseits von Ideologien.

Ganz nach dem Motto: Nicht rechts, nicht links: In der Sache voraus!

Unsere Überzeugungen können wir glaubhaft vertreten, da die ÖDP seit ihrer Gründung keine Spenden von Unternehmen und Konzernen annimmt. Diese Konsequenz in gelebter Lobbyismuskritik ist einzigartig in Deutschland.
Unterstützen Sie uns mit Ihrer Stimme am 1. September. Stimmen Sie für eine enkeltaugliche Politik!