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Corona verstärkt demokratisches Ungleichgewicht

Corona verstärkt demokratisches Ungleichgewicht

„Ungerecht!“, findet Sebastian Högen die Pflicht für außerparlamentarische Parteien vor der anstehenden Bundestagswahl Unterstützungsunterschriften zu sammeln. Für jede Wahlzulassung müssen 2.000 Unterschriften von Mitbürgerinnen und Mitbürgern gesammelt werden. Und das, obwohl die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) auf eine bald 40-jährige Geschichte zurückblicken kann und etwa 500 kommunale Mandate sowie einen Sitz im Europäischen Parlament innehat.
Das Zulassungsverfahren ist aufwendig: Die Unterschriften müssen handschriftlich geleistet und die Wahlberechtigung jeder Unterstützerin und jedes Unterstützers vom Wahlleiter geprüft werden. „Das kostet wertvolle Ressourcen, die wir lieber in politische Arbeit investieren würden.“, sagt Högen, der von der sächsischen ÖDP als Spitzenkandidat aufgestellt wurde. Der gelernte Imker betont die besonderen Umstände in diesem Wahlkampf: „Es ist widersprüchlich uns zu Kontakt mit den Bürgern zu zwingen, während doch derzeit eine Kontaktbeschränkung im öffentlichen Interesse ist.“ Daher strengt die ÖDP eine Klage an, um die erforderliche Zahl der Unterschriften zu reduzieren.
Unterdessen blamierte sich Ulla Jelpke MdB von Die Linke, als sie auf eine ÖDP-Anfrage fälschlich behauptete, dass die Unterschriftensammlung der Listenaufstellung vorgelagert sei. „Es ist schon beschämend, dass selbst erfahrene Mitglieder des zuständigen Ausschusses das Verfahren nicht wirklich kennen.“, resümiert Högen. Die Spielregeln würden durch die Parlamentsparteien gemacht, die die ernstzunehmende außerparlamentarische Opposition klein halten wolle.
Die ÖDP setzt derweil auf kontaktloses Sammeln. Die MitbürgerInnen und Mitbürger werden aufgerufen, die Vorlagen von der Webseite herunterzuladen, auszudrucken und unterschrieben zurückzusenden. Dafür steht ein kostenloser Rückumschlag zur Verfügung.
 

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