Kommentar zur Wahl in Sachsen-Anhalt

Die Bürger in Sachsen-Anhalt haben gewählt. Sie haben mit einer hohen Wahlbeteiligung ihr Votum für eine Veränderung der Politik abgegeben. 
Unter den Parteien, die eine realistische Chance für den Einzug in den Landtag hatten und eine politische Veränderung anstreben, blieb am Ende nur die Wahl zwischen AfD und BSW. Das Vertrauen darauf, dass die großen Volksparteien zu einem echten Kurswechsel fähig sind, hat einen Tiefpunkt erreicht.

Angesichts des Wahlprogramms der AfD blicke ich aber mit Sorge auf eine mögliche Regierungsbeteiligung dieser Partei. Gerade in den Bereichen der Kultur- und Bildungspolitik, die als Länderangelegenheiten direkt der Landesregierung unterstellt sind, kann man in kurzer Zeit wertvolle Strukturen zerstören, die über einen langen Zeitraum aufgebaut wurden. Da wäre der Stillstand dann schon wieder die beste aller Optionen – zielt die AfD doch mit Nachdruck auf eine Verengung des Kulturbegriffes und mit der Forderung nach Entzug der Förderung auf die Beschränkung zivilgesellschaftlicher Organisationen, die der Partei kritisch gegenüberstehen.

Überraschend kommt dieses Dilemma freilich nicht. Allzu einfach konnte die AfD die Welle der Empörung über die bundespolitischen Entscheidungen der letzten Zeit für ihre Rattenfängerpolitik nutzen. Die Bundesregierung regiert immer noch aus der Perspektive des Kapitals, die für den Großteil der Bevölkerung in den neuen Bundesländern nie wirklich anschlussfähig war. In Sachsen-Anhalt und anderen ostdeutschen Ländern verfügen die Haushalte im Durchschnitt über deutlich geringere private Vermögen als im Westen. Laut Sozialbericht 2024 und Daten der Bundesbank besitzen ostdeutsche Haushalte im Median nur etwa ein Viertel des Vermögens westdeutscher Haushalte.
(Quelle: Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung/Sozialbericht)

Wie aber kann man nun verlorenes Vertrauen in unsere Demokratie zurückgewinnen? 

Die Antwort liegt auf kommunaler wie auf Landesebene in mehr echter Bürgerbeteiligung. In Städten und Gemeinden können Bürgerbegehren und Bürgerentscheide dafür sorgen, dass konkrete Projekte, von der Kita über den Nahverkehr, den Schutz der Lebensgrundlagen bis zur Kulturförderung, nicht mehr über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden werden. Auf Landesebene bieten Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide die Möglichkeit, zentrale Fragen der Landespolitik direkt zur Abstimmung zu stellen, wenn Parlament und Regierung sich blockieren oder an der Lebenswirklichkeit vorbeiregieren.
In Sachsen-Anhalt sind diese Instrumente ebenso wie in Sachsen im Prinzip vorhanden, in der Praxis jedoch oft mit hohen Unterschriftenquoren, kurzen Fristen und engen Zulassungskriterien versehen. Wer Bürgerbeteiligung ernst nimmt, muss diese Hürden spürbar senken: durch niedrigere Quoren, längere Sammelzeiträume, die Möglichkeit digitaler Unterschriften und eine verlässliche finanzielle und administrative Unterstützung für Initiativen. Nur so wird aus dem formellen Recht auf Mitwirkung ein tatsächlich nutzbares Werkzeug für den „einfachen Wähler“.

Wenn es uns gelingt, das demokratische Selbstverständnis in diesem Land wieder zu einer gemeinsamen Grundlage zu machen, können wir dem Vormarsch von Spaltung und extremem Gedankengut etwas entgegensetzen. Dafür müssen sich alle Beteiligten endlich bewegen – je eher, desto besser!