Die Bundesregierung ist an dem Leipziger Urteil schuld

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Weg für Fahrverbote in Ballungsgebieten frei gemacht.

Das Urteil ist zu begrüßen, und es wirft neue Probleme auf. Nicht nur, dass bestimmte Autofahrer nicht mehr in die Städte dürfen, es wurde zusätzlich die Autoindustrie geschont.

Es ist richtig und auch sinnvoll, dass der Autoverkehr in den Städten eingedämmt wird. Doch die Art und Weise, wie das Ganze nun vonstatten geht, ist wieder mal äußerst fragwürdig.

Vor rund 10 Jahren wurde die Abwrackprämie eingeführt, damit unter anderem "saubere Autos" auf den Markt kommen. Dies wurde massiv durch den Deutschen Staat gefördert.

Die Autoindustrie nahm damals das Geld gerne an und konnte so aus einer "Krise" des mangelnden Absatzes herauskommen.
Wenige Jahre später kam heraus, dass fast alle Autohersteller bei den Abgaswerten betrogen haben. Eigentlich müssten aus der Konsequenz heraus die damaligen Fördergelder des Bundes zurückverlangt werden. Denn immerhin sollten dadurch auch die Emissionswerte gesenkt werden.

Nach dem Abgasskandal, der mit VW begann, wurde die Autoindustrie nicht ausreichend in Haftung genommen. An dieser Stelle sei angemerkt, das VW zum

Teil in den Händen des Bundeslandes Niedersachsen steht, von daher hätte der niedersächsische Ministerpräsident härtere Konsequenzen fordern müssen. Da dies nicht geschah, könnte man annehmen, dass die Regierung in dem Skandal mit involviert war oder mindestens bemüht war, Schaden von ihrem Volkswagenkonzern abzuwenden, statt sich um die Gesundheit der Menschen zu sorgen.

Es wurde über Möglichkeiten gesprochen, wie das Problem mit den falschen Werten in den Griff bekommen werden kann. Es gab keine Ergebnisse, die nun zum Leipziger Urteil geführt haben. Dieses Urteil ist eine Folge der betrügerischen Machenschaften der Autolobby und dem mangelnden Rückgrat der Politik. Das Fahrverbot wäre umgehbar gewesen. Die Bundesregierung hätte eines klarstellen müssen: Die betroffenen Autos müssen auf Kosten der Konzerne nachgerüstet werden! Denn es wurde definitiv nicht das geliefert, was versprochen wurde. Das Strafgesetz nennt so etwas Betrug. An den finanziellen Möglichkeiten liegt es nicht, dass die Nachrüstung nicht auf Herstellerkosten geschieht. Das sieht man an den Gewinnen, die die Autolobby wieder einfährt - trotz Strafzahlungen in den USA.

Das gemeine Volk ist nun der Auffassung, dass die Ökos und Umweltaktivisten an der Zulässigkeit von Fahrverboten schuld sind. Dies stimmt nur in sofern, dass es ohne die Klage der Deutschen Umwelthilfe wohl gar nicht erst zu einem Prozess gekommen wäre. Ursächlich ist jedoch das Fehlverhalten von Konzernen und der Bundesregierung, allen voran der Bundesverkehrsminister (CSU) und unsere Kanzlerin (CDU), die nicht genügend Schneid und womöglich auch gar kein Interesse besitzen, um die Industrie und Wirtschaft in die Schranken zuweisen. Man bedenke: Auf dem Reichstagsgebäude stehen die Worte "DEM DEUTSCHEN VOLKE" nicht "DER DEUTSCHEN INDUSTRIE".

Daher bei der nächsten Wahl daran denken, wer uns das eingebrockt hat. Nicht die Ökos, sondern die etablierten Parteien waren es. Beim nächsten Gang zur Wahlurne dann doch lieber eine Partei wählen, die keine Konzernspenden annimmt.

ÖDP - Mensch vor Profit!


13.02.2018

Als Dresden in Flammen stand

Am 13. Februar, vor 73 Jahren, fand der verheerende Luftangriff auf Dresden statt.

Dieser Angriff ist definitiv einer der umstrittensten und bekanntesten Luftangriffe des zweiten Weltkrieges.

Am 13. Februar sollten wir uns daran erinnern wie schrecklich Kriege sind und dass sie immer auf den Rücken der Schwachen ausgetragen werden. Es sind Frauen, Kinder und Alte, die darunter am meisten zu leiden haben. Nicht jene, die die Kriege beginnen.

Wir können uns glücklich schätzen, dass wir im Herzen Europas seit nun über 70 Jahren friedlich nebeneinander leben. Dass wir dies geschafft haben, trotz des zweiten Weltkriegs, in Frieden, Einklang und Respekt zusammen zu leben, ist vor allem der EU, bzw. ihren Vorgängerorganisationen zu verdanken. Bei allen Fehlern, die die EU hat, so hat sie uns doch eins gebracht: Frieden!

Für die meisten Menschen in Deutschland und Europa ist Frieden etwas Normales. Das ist auch gut so, doch wir dürfen nicht vergessen, wie kostbar Frieden ist. Deswegen ist es wichtig, das wir uns auch immer wieder vor Augen führen, wohin Kriege führen. Wir brauchen Tage wie den 13. Februar als Tage der Mahnung und der Erinnerung, damit wir den Frieden in Europa nicht gefährden.

Daher sollten wir dieses schreckliche Ereignis nutzen einander zu versöhnen und uns im gegenseitigen Respekt füreinander einzusetzen. Denn nur gemeinsam können wir die Vergangenheit überwinden und die Gegenwart gestalten.

Aktuelle Meldungen

20.04.2018

ÖDP fordert ökologische Neugestaltung der Grundsteuer

Reform zügig umsetzen

 

18.04.2018

ÖDP: Die Demokratie stärkt man nicht mit Sperrklauseln!

Belgien verweigert Zustimmung zu undemokratischem neuen Wahlrecht im EU-Ministerrat

 

16.04.2018

ÖDP wird Einführung einer Sperrklausel für die Europawahl 2019 nicht hinnehmen

Dr. Moseler (ÖDP): „Ignoranz der Bundesregierung gegenüber dem Bundesverfassungsgericht ist grenzenlos!“

 

20.01.2018

Wir waren auch dabei, bei "Wir haben es satt!"

Auch wir waren auf der -Wir haben es satt!- Demo in Passau

Zum Berliner Pendant gab es Gestern in Passau die kleinere aber mindestens genauso schöne -Wir haben es satt!- Demo. Organisiert wurde es unter anderem vom NABU, der ÖDP Passau, dem ABL, den Bio Verbänden und weiteren Organisationen.
Es wurde mit bis zu 1.000 Demonstranten gerechnet, doch diese Zahl konnte verdoppelt werden. So machten sich 5 Traktoren und rund 2.000 Kritiker der gegenwärtigen Agrarpolitik auf den Weg vom Klostergarten zum Berufsschulzentrum, wo die CSU ihre Veranstaltung hatte.
Hier hielt, unter anderem, Agnes Becker eine kämpferische Rede gegen die Massentierhaltung und ein Plädoyer für mehr Tierschutz in der Landwirtschaft.

Kurz vor dem Ende der Veranstaltung übergaben die Organisatoren Herrn Söder eine Petition, in der Hoffnung, das sich die Zustände in Bayern ändern.

Terminvorschau

Seit Kurzem präsentiert sich das ÖDP-Parteijournal mit einem neuen Webauftritt. Schauen Sie jetzt vorbei!

Neue CDU Minister mit Etiketenschwindel

Angela Merkel und die CDU haben sich dazu entschlossen die GroKo fortzusetzen und den Kurs der Politik ohne Widerspruch fort zu führen.
Die SPD hat zwar bei den Sondierungsgesprächen viel gefordert und auch wichtige Ministerposten für sich aushandeln können, doch das bedeutet nicht, dass die CDU ein Erstarken der SPD zulassen wird. Merkel musste Zugeständnisse machen, damit die SPD-Basis mit macht.(Was noch immer unsicher ist) Für Frau Merkel steht viel auf dem Spiel. Von Macht getrieben und Bedeutungslosigkeit inspiriert war sie zu alle möglichen Kompromissen bereit.

Doch wie sieht ihr neues Kabinett aus? Es ist nur ein Ministerposten mit einem Altbekanntem Gesicht versehen, Ursula van der Leyen durfte bleiben, während alle anderen ihren Sessel räumen mussten bzw. ein anderes Ministerium bekamen. Es soll dem Bürger ein Signal der Erneuerung geben. Erneuerung die mehr Schein als sein ist.

Die meisten dieser liebreizenden Gesellschaft sind alles andere als Politiker einer Erneuerung oder gar Verfechter vom Sozialen. Das ist wahrscheinlich auch der Grund warum kein Ministerposten aus Ostdeutschland besetzt wurde, da könnte man wohl noch am ehesten soziales Wissen vermuten.

So bekommen wir:
-
einen Gesundheitsminister, der nicht viel für Krankenhäuser und Ärzte übrig hat und Schwangere auf eine Entbindungsreise entsendet
-
eine CDU Generalsekretärin, die die Rente als Belastung der Wirtschaft sieht
-
die Landwirtschaftsministerin möchte den Flächendeckenden Einsatz von Pestiziden im Bio-Landbau zulassen, was den Untergang der Biolandwirtschaft zur Folge hat
-
ein Mann, dessen Erscheinungsbild vermuten lässt, das er einen Anteil am Welthunger hat, ist der Auffassung, dass für die Rentner mehr als genug getan wurde und es allen gut geht. Dieser nette Herr darf die Interessen der Wirtschaft vertreten und leitet demnächst das Wirtschaftsministerium. Stellt euch alle auf noch schlechtere Arbeitsbedingungen ein

Es ist eigentlich ein Ding der Unmöglichkeit, das ausgerechnet die SPD uns noch vor einem weiteren Sozialabbau retten kann. Doch es ist zu befürchten, dass die Sozialdemokraten einknicken und Ja zur GroKo sagen werden.

Blog

Freiheit

16.04.2018


Zur Eröffnung der Debatte über ein neues Grundsatzprogramm hat der Grünen-Chef Robert Habeck in den ...