Pressemitteilung
EU-Korruptionsskandal wirft grundsätzliche Fragen auf
Die ÖDP sieht im Korruptionsskandal um Eva Kaili nur die Spitze des Eisbergs und versteht sich als Verfechterin unbestechlicher Demokratie.
Manuela Ripa, Europaabgeordnete für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) äußert sich in einem Interview beim Saarländischen Rundfunk empört über den Korruptionsskandal um die Vizepräsidentin Eva Kaili. Sie fordert harte Konsequenzen gegenüber Mandatsträgern, die der Korruption überführt werden. Der Verlust des Mandats sollte dabei selbstverständlich sein.
Generell steht infrage, wo Lobbyismus aufhört und Korruption beginnt. Genau deswegen ist die ÖDP stets konzernspendenfrei und somit unabhängig geblieben. Wie wichtig das ist, zeigt auch das Buch „Diktatur der Märkte“ von Prof. Klaus Buchner, der sechs Jahre für die Ökodemokraten in Brüssel kämpfte. Darin beschreibt er, wie technokratisch, lobbykontrolliert und zu weit weg von den Menschen im Europaparlament agiert wird. Jens Gagelmann, Vorsitzender der ÖDP in Sachsen fordert indes ein klares Bekenntnis zu unabhängiger Demokratie ein: „Um den Schaden für die Akzeptanz des EU-Parlaments zu begrenzen, ist konsequentes Handeln unerlässlich. Das gilt allerdings auch für den Umgang mit Korruptionsfällen in Deutschland. Nach den Maskendeals beispielsweise, hatte die Ampelkoalition versprochen, das Gesetz zu verschärfen. Passiert ist nichts!“
V.i.S.d.P.
Jens Gagelmann