^{Anmerkung: Der Inhalt des Artikels spiegelt die Meinung des Autors wieder und muss nicht mit den Ansichten und Programmen der ÖDP übereinstimmen.}

Als Betroffener bin ich im Hartz-IV-System, seit es das gibt. Die Idee vom Fordern und Fördern ist grundsätzlich gut, doch die Umsetzung des Förderns scheitert meist an der Basis. Gründe dafür sind persönliche Hemmnisse der Betroffenen, starre Strukturen und ständige Vermittlerwechsel. Man kann mit etwas Diplomatie versuchen, den Vermittler zu behalten aber das ist nicht immer einfach, was am Organisationsaufbau der Arbeitsagentur liegt.
In einem guten Verhältnis von Vermittler und Arbeitslosen sollten eigentlich keine Sanktionen erforderlich sein. Man kennt sich und vertraut sich. In Fällen hartnäckiger Verweigerung soll es aber Regelungen geben, die zum Beispiel durch polizeiliche Zwangsmaßnahmen dafür sorgen, dass der Betroffene überhaupt erscheint. Sanktionen in der jetzigen Form machen die Sache für die Allgemeinheit deutlich teurer, da für die Justiz deutlich mehr Mittel benötigt werden, als das eingesparte Geld.
Neben der persönlichen Belastung ist Mobilität ein großes und meist entscheidendes Thema. Die Arbeitgeber erwarten einen eigenen PKW und die Bereitschaft eines Wohnungswechsel. Das bedeutet meist den Umzug in eine Großstadt. Mal ganz abgesehen davon, dass es schwer ist, als Arbeitsloser eine Wohnung in einer Großstadt zu bekommen und das auch oft gar nicht gewollt ist, ist das finanzielle Problem entscheidend. Wie soll ein Fahrzeug unterhalten, wie eine Wohnung in zentraler Lage bezahlt werden?
Der erste Schritt ist kostenloser ÖPNV. Damit können auch Teilzeitstellen angenommen werden, die außerhalb des fußläufig erreichbaren Bereiches liegen. Dazu können Problemfälle durch soziale Arbeit integriert werden. Voraussetzung muss aber sein, dass die Leute bei der Wahl der Arbeit mitreden dürfen und die Arbeitgeber kennen, zum Beispiel im Bahnhof des eigenen Dorfes.
Ein weiterer Punkt sind Behindertenwerkstätten. Leider können sich Betroffene gegen den Druck nicht weheren, der auf Sie ausgeübt wird. Die Ansage, dass Menschen in Behindertenwerkstätten weniger Leisten und deshalb schlechter bezahlt werden müssen, ist falsch. Sie haben sehr wohl eine Norm zu erfüllen, um die Anforderungen Ihrer Vorgesetzten erfüllen zu können. Beispiel hier ist die Lebensbrücke in Glauchau, wo ich von Vorfällen von Leuten weiß, die dort arbeiten. Tatsächlich wurden Verantwortliche schon mit Vorwürfen konfrontiert, wo eine Betriebsbesichtigung über einen neutralen Vermittler erfolgen sollte. Dies geschah bis zum heutigen Tag leider nicht.
Hier werden Tätigkeiten von der Automobilzulieferindustrie einfach billig ausgelagert. Auch im Garten- und Landschaftsbau sieht man im öffentlichen Bereich diese Leute regelmäßig fleißig bei der Arbeit. Ein kostenloses Mittagessen am Tag und bis zu 190 € im Monat, in den Anfangsjahren unter 90 € ist angesichts eines sieben Stunden-Tags viel zu niedrig. Diese Leute müssen Mindestlohn erhalten. Es wird behauptet, dass diese Leute mehr Betreuung benötigen. Das mag in Einzelfällen auch so sein, doch wird nicht für jede Person ein Betreuer zur Verfügung stehen. Behindertenwerkstätten müssen wirtschaftlich sein, problematische Persönlichkeiten werden gar nicht erst genommen.
Mein Konzept zielt darauf ab, dass alle Leute, die nicht voll erwerbstätig sind, freiwillig in Projekte einbringen können und dafür mit einem Betrag von etwa 3 € bis 5 € je Stunde zusätzlich zu den Sozialleistungen entlohnt werden. Darüber hinaus soll es für feste gewerbliche Tätigkeiten Teilzeitarbeitsverträge als Standard verwendet werden, die dann nach branchenüblichem Tarif bezahlt werden – also mindestens Mindestlohn.

25.06.2019
V.i.S.d.P. Daniel Micklisch