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Solidarität mit der Ukraine und unserer Partnerstadt Kiew

Leipzig ist seit über 61 Jahren Partnerstadt der ukrainischen Hauptstadt Kiew und somit die älteste Städtepartnerschaft Leipzigs. Diese Partnerschaft ist geprägt von Kooperationen in den Bereichen Schule, Soziales und Wirtschaft. Menschen aus beiden Städte begegnen sich regelmäßig und schätzen einander sehr. Mit Bestürzung und Sorge nehmen wir die Entwicklungen im Osten der Ukraine dieser Tage wahr. Wir werden zurzeit Zeuge einer Eskalation des Konflikts, der den Frieden und die Freiheit, die Demokratie und die Souveränität der Ukraine massiv bedroht und teilweise bereits eingeschränkt hat. Diese Eskalation geht auf die Entscheidungen des russischen Staatspräsidenten und dessen politische Unterstützer zurück, die Gebiete Donezk und Luhansk als unabhängige Volksrepubliken anzuerkennen und gipfelte am 22. Februar in der Entsendung von militärischen Einheiten in die Ostukraine. Damit wird gegen Völkerrecht verstoßen, der Ukraine wird die staatliche Souveränität und die Selbstbestimmung defacto abgesprochen.  Der Einmarsch russischer Truppen in die Gebiete der Ukraine als sogenannte „Friedensmission“ ist absurd und ein bewusster Angriff auf den Frieden in Europa. Wir dürfen nicht zulassen, dass unter diesem Vorwand ein Krieg ausbricht, der unermessliches Leid verursachen würde. Wir sind davon überzeugt, dass Konflikte ohne Waffen- und Militärgewalt gelöst werden sollen und das Völkerrecht geachtet werden muss. Da dies vom russischen Staatspräsidenten bewusst missachtet wird, sind ein geschlossenes und konsequentes Handeln durch die demokratischen Staaten Europas und unserer Partnerstaaten eine notwendige Reaktion auf die neue Eskalationsstufe. Die Ukraine hat unsere volle Solidarität und wir fordern, sie weiterhin aus Deutschland und Leipzig zu unterstützen.


Wir sehen die geschichtsträchtige, friedliche Zusammenarbeit zwischen unseren Partnerstädten Leipzig und Kiew und den lebendigen Austausch untereinander durch die neuen Aggressionen seitens der russischen Führung ernsthaft bedroht. Niemand vermag abzuschätzen, wie sich die Entwicklung dieses Konflikts in den kommenden Monaten oder Jahren fortsetzt, doch leiden werden unter den bereits begonnen militärischen Interventionen vor allem die Menschen in der Ukraine, womöglich auch in unserer Partnerstadt Kiew. Deshalb fordern wir von allen Konfliktparteien und der internationalen Gemeinschaft ein entschlossenes Handeln gegen jegliche weitere Eskalation und die weiteren, höchstmöglichen diplomatischen Bemühungen zur Befriedung des Konflikts im Sinne der Menschen in der Ukraine. Denn besonders wir, als Leipzigerinnen und Leipziger, möchten den Weg der noch jungen Demokratie in der Ukraine mit den Menschen dort und in unserer Partnerstadt Kiew weiterhin friedlich und gemeinsam gehen.

ÖDP Kreisvorstand Leipzig

 


Mitgliederversammlung wählt neuen Kreisvorstand

Die anwesenden Mitglieder wählten erstmals in Leipzig einen Kreisvorstand bestehend aus 4 Personen.

Leipzig. Am Samstag, den 20. März 2021 kamen ein halbes Dutzend Mitglieder der ÖDP aus Leipzig am Musikpavillon im Clara-Zetkin Park zusammen, um einen neuen Kreisvorstand zu wählen und sich auszutauschen. Bei frischen Temperaturen und entsprechend der geltenden Schutzbestimmungen wurden am Nachmittag nach Begrüßung vom nun ehemaligen Kreisvorsitzenden Jens-Eberhard Jahn und kurzer Vorstellung der Anwesenden die Wahl des neuen Kreisvorstands abgehalten. Die Mitglieder wählten Rahel Wehemeyer-Blum zur neuen Kreisvorsitzenden der ÖDP Leipzig. Sie hatte vorher bereits im Vorstand den stellvertretenden Vorsitz inne, nun ist sie erstmals Kreisvorsitzende. Zum neuen Stellvertreter wurde im Anschluss René Geppert gewählt. Auch er war bereit zuvor im Kreisvorstand aktiv gewesen. Schließlich wurden noch 2 Beisitzer in den Vorstand gewählt: Marco Köhler, auch bereits längere Zeit ÖDP Mitglied in Leipzig, und Tobias Kretschmer, seit September in Leipzig, der zuvor in Köln im ÖDP Vorstand aktiv gewesen ist.

Der neue Kreisvorstand ist somit auch zahlenmäßig stärker als der Vorherige und möchte umgehend, auch mit Blick auf den anstehenden Bundestagswahlkampf, aktiv werden. Die neuen Vorstandsmitglieder haben vielfältige politische Interessens- und Fachgebiete, die bei der kommunalen politischen Arbeit zum Tragen kommen werden und für aktuelle Initiativen und Aktionen auf Kreisebene von Bedeutung sind.

Im weiteren Verlauf des Treffens wurde ebenfalls beschlossen den südlichen Bundestagswahlkreis mit einem Mitglied zu besetzen und auch dort, wie schon im nördlichen Wahlkreis durch Rahel Wehemeyer-Blum, sichtbar zur Wahl anzutreten. Die Wahl des Kandidaten muss jedoch als Briefwahl durchgeführt werden, um den stimmberechtigen Mitgliedern die Chance zu geben von ihrem Mitbestimmungsrecht gebrauch zu machen. In Folge dessen wird die ÖDP so stark wie noch nie zuvor in der Region Leipzig für die Bundestagswahl im Herbst aufgestellt sein.