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Die Schwarze Null ist tief rot und nicht grün

Die sogenannte „Schwarze Null“ ist seit Jahren fester Bestandteil der Politik der großen Koalition. So nahm der Staat im zurückliegenden Jahr 45,2 Mrd. € mehr ein, als er ausgab.1 Angesichts einer Staatsverschuldung von 1,9 Bill. € aus dem vorherigen Jahr,2 in Zahlen 1.916.638.000.000 €, wurde der Schuldenberg um 2,36 % abgebaut.3

Diese Zahlen suggerieren verantwortungsvolles Handeln, doch sie sind geschönt. Im Jahr 2019 emittierte Deutschland 805 Mio. t des Treibhausgases CO2.4 Wieder eine Reduktion zum Vorjahreszeitraum, wieder vermeintlich nachhaltig. Doch die verursachten Klimaschäden sind imens. Die Methodenkonvention 3.0 des Umwelt Bundesamts beziffert die Kosten, die eine emittierte Tonne Kohlenstoffdioxidäquivalent verursacht, auf 677,3 €.5 Der 2019 verursachte Klimaschaden beläuft sich somit auf 545,2 Mrd. €.6 Zur Erinnerung: Das sind keine fiktiven Beträge, die als Argumentationshilfe für Klimaaktivisten erfunden wurden. Es sind reale Kosten, die irgendwann, irgendwo von irgendjemandem bezahlt werden müssen. Wir haben also einen gigantischen Kredit bei Unbekannt aufgenommen, Schulden, die im Staatshaushalt nicht auftauchen.

Bei Berücksichtigung dieser Zahlen ist die Schwarze Null pulverisiert. Statt vermeintlichen Schuldenabbaus beträgt die Neuverschuldung unverantwortliche 26,1 % im Vergleich zum Vorjahr.7 Wenn wir diesen Zustand nicht tragen wollen und unsere Feigheit nicht überwinden, die tatsächlichen Klimaschäden den Verursachern in Rechnung zu stellen, so müsste die Mehrwertsteuer auf 62 % angehoben werden, um die für das Schadensvolumen aufkommen zu können.8

Der einzige Ausweg, um diese sogenannten externen Kosten zu reduzieren, ist neben einer möglichst umfassenden Internalisierung ein sofortiger, konsequenter und wirkungsmaximierter Klimaschutz. Allein der verantwortungsvolle Umgang mit Staatsfinanzen zwingt uns in die Reduktion von Treibhausgasen zu investieren, denn die Folgen des Klimawandels sind in jedem Fall schwerwiegender als die Kosten seiner Vermeidung!9

24.04.2020
V.i.S.d.P Markus Taubert


[1] Quelle: Statistisches Bundesamt (2020a). Pressemitteilung Nr. 118 vom 3. April 2020. Wiesbaden. Online verfügbar unter: https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2020/04/PD20_118_711.html. Zuletzt geprüft am 24.04.2020.

[2] Quelle: Statistisches Bundesamt (2019). Finanzen und Steuern: Schulden des Öffentlichen Gesamthaushalts, in Fachserie 14 Reihe 5, Seite 14. Wiesbaden. Online verfügbar unter: https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Oeffentliche-Finanzen/Schulden-Finanzvermoegen/Publikationen/Downloads-Schulden/schulden-oeffentlicher-haushalte-2140500187004.pdf?__blob=publicationFile. Zuletzt geprüft am 24.04.2020.

[3] Berechnung: 45.200.000.000 € / 1.916.638.000.000 € = 0,0236 = 2,36 %

[4] Quelle: Bundesregierung (2020). CO2-Emissionen 2019 deutlich gesunken. Berlin. Online verfügbar unter: www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bilanz-umweltbundesamt-1730880. Zuletzt geprüft am 24.04.2020.

[5] Linear interpolierte Kostensätze aus Tabelle 1 der Methodenkonvention 3.0 (vgl. MATTHEY, Astrid und Björn BÜNGER (2019). Methodenkonvention 3.0 zur Ermittlung von Umweltkosten: Kostensätze. Dessau-Roßlau, korrigierte Version vom 11.02.2019. Online verfügbar unter: https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/1410/publikationen/2019-02-11_methodenkonvention-3-0_kostensaetze_korr.pdf. Zuletzt geprüft am 24.04.2020.) und Annahme einer reinen Zeitpräferenzrate von 0 % (Gleichgewichtung von heutigen und zukünftigen Schäden). Der angegebene Wert berücksichtigt Inflationsraten von 1,5 % für 2017, 1,8 % für 2018 und 1,4 % für 2019 (vgl. Statistisches Bundesamt (2020b). Verbraucherpreisindex (inkl. Veränderungsraten): Deutschland, Jahre, in Genesis-Online. Wiesbaden. Online verfügbar unter: https://www-genesis.destatis.de/genesis/online?sequenz=tabelleErgebnis&selectionname=61111-0001&startjahr=1991. Zuletzt geprüft am 24.04.2020.).

[6] Berechnung: 805.000.000 tCO2 * 677,3 €/tCO2 = 545.226.500.000 €  

[7] Berechnung: |(-545.226.500.000 € + 45.200.000.000 €)| / 1.916.638.000.000 € = 0,261 = 26,1 %

[8] Berücksichtigtes Mehrwertsteueraufkommen im Jahr 2019: 243.255.526.000 € (vgl. Statistisches Bundesamt (2020c). Finanzen und Steuern: Steuerhaushalt, in Fachserie 14 Reihe 4, Seite 6. Wiesbaden. Online verfügbar unter: https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Steuern/Steuereinnahmen/Publikationen/Downloads-Steuerhaushalt/steuerhaushalt-jahr-2140400197004.pdf?__blob=publicationFile. Zuletzt geprüft am 24.04.2020.)

Berechnung: 0,19 / 243.255.526.000 € * (243.255.526.000 € + 545.226.500.000 €) = 0,62 = 62 %

[9] Quelle: GermanZero e. V. (2020). Der 1,5-Grad-Klimaplan für Deutschland: Gemeinsamer Aufbruch gegen die Klimakrise, Seite 11. Zweite Auflage. Hamburg. Online verfügbar unter: https://assets.website-files.com/5e663c02af4002dcdcab78dc/5e80ecf3d75a9b7b49f937a2_Der_1-5-Grad-Klimaplan_fuer_Deutschland.pdf. Zuletzt geprüft am 24.04.2020.

Bundeseinheitliches Abitur

Dann eben ohne die CSU.

Ein bundeseinheitliches Zentralabitur „wird es auf keinen Fall mit Bayern und der CSU geben“, stellte Markus Söder, Ministerpräsident Bayerns gestern fest. Damit sperrt er sich ohne Angabe von Gründen und Argumenten gegen eine längst überfällige Angleichung des Abiturniveaus. Da Bildungspolitik im Aufgabenbereich der Länder liegt, gibt es in Deutschland 16 verschiedene Bildungssysteme mit teils deutlichen Unterschieden in Anforderung und Notenzusammensetzung. „Dieser Wahnsinn gehört zur Kleinstaaterei ins vorletzte Jahrhundert“, meint Markus Taubert, Vorsitzender der ÖDP Dresden und Kandidat für den sächsischen Landtag. „Wir brauchen eine Schulbildung, die auf das Leben im 21. Jahrhundert vorbereitet. Mit verzweifelten Machterhaltungskämpfen der Landesregierungen wird Deutschland den Anschluss an führende Bildungsnationen endgültig verlieren.“ Er könne auch nicht verstehen, warum sich ein promivierter Jurist wie Söder so an seinen Schulabschluss klammere. So sagte Söder gestern: „Wir wollen unser bayerisches Abitur behalten.“ „Das will Ihnen doch niemand wegnehmen!“, möchte Taubert ihm zurufen. „Es geht darum, dass Abiturnoten einen einheitlichen Wert bekommen. Auch Herr Söder kann es nicht sinnvoll heißen, wenn es einer Umrechnungsmatrix bedarf, um sächsische Zensuren aus dem Jahr 2015 mit bayerischen von 2019 zu vergleichen.“
Dass ein bundeseinheitliches Bildungssystem nicht absehbar zu erreichen ist, sieht auch Markus Taubert. Es sei ihm letztlich egal, wenn die Länder ihre SchülerInnen auf auf unterschiedlichen Wegen auf die Schulabschlussprüfungen vorbereiteten. „Wenngleich man mit häufigen Reformen aus bildungsideologischen Gedanken weder den SchülerInnen noch den LehrerInnen einen Gefallen macht.“ Letztlich müssten sich am Ende aber alle an einem Maßstab messen lassen. Dabei sei es auch gar nicht seine Absicht, das Abiturniveau am Mittel der jetzigen Abschlüsse zu orientieren. „Wir brauchen das beste Abitur, das wir je hatten. Wenn Herr Söder meint, das sei das bayerische, dann negiert er Verbesserungspotenzial zugunsten der üblichen CSU-Überheblichkeit. Warum setzen sich nicht alle KultusministerInnen an einen Tisch und kombinieren die Vorteile, die die verschiedenen Konzepte haben?“
Dabei würde er es sogar begrüßen, wenn das Anforderungsniveau wieder steige, so Taubert. AbiturientInnenquoten über 50 % fußten nicht auf außergewöhnlich intelligenten Jahrgängen, sondern auf Prüfungsaufgaben, die ein Bestehen unverhältnismäßig erleichterten. In die Debatte um zu schwere Abituraufgaben in diesem Jahr wolle er sich aber nicht einlassen: „Es ist nicht meine Aufgabe den Schwierigkeitsgrad von Klausuren zu bewerten. Dennoch haben die SchülerInnen recht. Die Abschlussnote muss unabhängig davon sein, in welchem Bundesland und in welchem Jahr eine SchülerIn sich den Abiturprüfungen stellt.“

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