ÖDP kritisiert sozial- und familienpolitische Maßnahmen der GroKo-Sondierung

Dr. Manfred Link: „Enkeltaugliche Politik sieht anders aus!“

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) kritisiert in einer weiteren Stellungnahme zu den Sondierungsergebnissen die geplanten sozial- und familienpolitischen Maßnahmen von Union und SPD und kritisiert diese als nicht nachhaltig genug. Bundesvorstandsmitglied Dr. Manfred Link sagt: „Enkeltaugliche Politik sieht anders aus! So verzichtet die geplante Große Koalition beispielsweise auf die Anhebung des Spitzensteuersatzes oder die Einführung einer Bürgerversicherung.“

Doch die Kritik geht noch weiter: Die geplante Kindergelderhöhung ist bei der aktuellen Inflationsentwicklung keine finanzielle Verbesserung. Es gibt leichte familienpolitische Verbesserungen bei Hartz IV und Eltern im Grenzbereich von Hartz IV, damit wird die eigentliche Benachteiligung aller Eltern eher verschleiert als ihr entgegengewirkt, so die ÖDP weiter.

„Die Anerkennung der Erziehungsleistung für den Rentenanspruch von Müttern, deren drittes Kind vor 1992 geboren wurde, ist längst überfällig. Es fehlt jedoch – analog der Anerkennung des zweiten Kindes durch die bisherige GroKo - die alles entscheidende Aussage, wie diese Zusage finanziert werden soll“, so Link. Bei beiden Maßnahmen handelt es sich um versicherungsfremde Leistungen, die die gesamte Gesellschaft angehen und deshalb aus Steuermitteln zu erbringen sind, da dafür keine Beiträge in die deutsche Rentenversicherung eingezahlt wurden. Andernfalls würde die Rentenkasse ein weiteres Mal geplündert und wiederum die Rentenhöhe der nachfolgenden Generationen geschmälert werden.

Die Groko sieht vor, dass 1,5 Millionen Wohnungen im frei finanzierten Wohnungsbau errichtet werden sollen. Das löse, so Link, den aktuellen Mangel an Wohnraum in keinster Weise, da im frei finanzierten Wohnungsbau Wohnraum geschaffen würde, der an der Zielgruppe der Wohnungssuchenden vorbei gefördert wird. „Freifinanzierter Wohnraum fördern bedeutet weiteren Luxus-Wohnraum zu schaffen. Der soziale Wohnungsbau bleibt weiterhin auf der Stecke“, moniert der ÖDP-Politiker Link. „Einkommensschwache, Familie und selbst Familien mit mittleren Einkommen werden dadurch keine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt erhalten.“

Dr. Manfred Link, Beisitzer im Bundesvorstand der ÖDP. Foto: ÖDP Bundespressestelle.

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