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Beitragssatz zur Pflegeversicherung steigt!
Die Pflegeversicherung wird zum Jahreswechsel teurer. Weil ihr Defizit höher ist, als befürchtet, muss auch der Beitragssatz stärker angehoben werden, als gedacht, nämlich um 0,3 Prozentpunkte. „Seit...
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„Zurückgegebene Waren dürfen auf keinen Fall einfach vernichtet werden!“
Funktionierende Fernseher, Beamer, Rasenmäher, Kühlschränke und andere hochwertige elektronische Geräte in neuwertiger Qualität und mit hohem Wert werden Medienberichten zufolge nicht nur beim...
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ÖDP lehnt die Erhöhung der Parteiengelder um 25 Millionen Euro ab
Berlin. „Jetzt haben die GroKo-Parteien im Schatten der Asyldebatte und Fußball-WM dem Steuerzahler wieder einmal tief in die Tasche gegriffen. Die Obergrenze für die Staatlichen Mittel, die im...
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Millionen UKW-Radios droht die Abschaltung!
Nachdem der bisherige technische Dienstleister auf dem Telekommunikationsmarkt, Media Broadcast, 2017 seine UKW-Infrastruktur an mehrere Investoren verkauft hatte, verlangen die neuen Besitzer für...
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Für eine zukünftige Rentengerechtigkeit muss der Beitrag in Ost und West gleich sein
„Um eine zukünftige Rentengerechtigkeit zu gewährleisten, muss die Rentengrundlage endlich angepasst werden!“ Dies hebt Sebastian Högen, Bundesvorstandsmitglied der Ökologisch-Demokratischen Partei...
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Iran-Abkommen
Die heutige (Dienstag, 12. Juni) Plenardebatte zum Iran-Abkommen mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini kommentiert Klaus Buchner, Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion in der Delegation für die...
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Christoph Raabs (ÖDP): „Erst kommt das Fressen, und dann die Moral“
Der Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) ist entsetzt darüber, wie schamlos die Regierungsparteien in Berlin derzeit Gesetze beschließen wollen, die nur dem Erhalt und Ausbau...
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Monsanto = Bayer
„Die Übernahme von Monsanto durch den deutschen Pharmariesen Bayer führt dazu, dass wir das Unternehmen aus Leverkusen nun ganz besonders kritisch beobachten werden“, meint Agnes Becker, 1. stellv....
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ÖDP fordert Reformen im Parteiengesetz
„Während auf Antrag von CDU/CSU und SPD die Obergrenze für die Staatlichen Mittel, die im Rahmen der Parteienfinanzierung ausgezahlt werden, um rund 25 Millionen auf 190 Millionen Euro erhöht werden...
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MdEP Buchner (ÖDP) zur Einführung einer Sperrklausel bei EU-Wahlen
(Brüssel/07.06.2018) Heute hat der EU-Ministerrat die Einführung einer EU-weiten Sperrklausel von zwei bis fünf Prozent für die Wahlen zum Europäischen Parlament beschlossen. Damit hat sich die...