ÖDP Sachsen: Pressemitteilungen

Landesverband Sachsen

Bundeseinheitliches Abitur

Dann eben ohne die CSU.

Ein bundeseinheitliches Zentralabitur „wird es auf keinen Fall mit Bayern und der CSU geben“, stellte Markus Söder, Ministerpräsident Bayerns gestern fest. Damit sperrt er sich ohne Angabe von Gründen und Argumenten gegen eine längst überfällige Angleichung des Abiturniveaus. Da Bildungspolitik im Aufgabenbereich der Länder liegt, gibt es in Deutschland 16 verschiedene Bildungssysteme mit teils deutlichen Unterschieden in Anforderung und Notenzusammensetzung. „Dieser Wahnsinn gehört zur Kleinstaaterei ins vorletzte Jahrhundert“, meint Markus Taubert, Vorsitzender der ÖDP Dresden und Kandidat für den sächsischen Landtag. „Wir brauchen eine Schulbildung, die auf das Leben im 21. Jahrhundert vorbereitet. Mit verzweifelten Machterhaltungskämpfen der Landesregierungen wird Deutschland den Anschluss an führende Bildungsnationen endgültig verlieren.“ Er könne auch nicht verstehen, warum sich ein promivierter Jurist wie Söder so an seinen Schulabschluss klammere. So sagte Söder gestern: „Wir wollen unser bayerisches Abitur behalten.“ „Das will Ihnen doch niemand wegnehmen!“, möchte Taubert ihm zurufen. „Es geht darum, dass Abiturnoten einen einheitlichen Wert bekommen. Auch Herr Söder kann es nicht sinnvoll heißen, wenn es einer Umrechnungsmatrix bedarf, um sächsische Zensuren aus dem Jahr 2015 mit bayerischen von 2019 zu vergleichen.“
Dass ein bundeseinheitliches Bildungssystem nicht absehbar zu erreichen ist, sieht auch Markus Taubert. Es sei ihm letztlich egal, wenn die Länder ihre SchülerInnen auf auf unterschiedlichen Wegen auf die Schulabschlussprüfungen vorbereiteten. „Wenngleich man mit häufigen Reformen aus bildungsideologischen Gedanken weder den SchülerInnen noch den LehrerInnen einen Gefallen macht.“ Letztlich müssten sich am Ende aber alle an einem Maßstab messen lassen. Dabei sei es auch gar nicht seine Absicht, das Abiturniveau am Mittel der jetzigen Abschlüsse zu orientieren. „Wir brauchen das beste Abitur, das wir je hatten. Wenn Herr Söder meint, das sei das bayerische, dann negiert er Verbesserungspotenzial zugunsten der üblichen CSU-Überheblichkeit. Warum setzen sich nicht alle KultusministerInnen an einen Tisch und kombinieren die Vorteile, die die verschiedenen Konzepte haben?“
Dabei würde er es sogar begrüßen, wenn das Anforderungsniveau wieder steige, so Taubert. AbiturientInnenquoten über 50 % fußten nicht auf außergewöhnlich intelligenten Jahrgängen, sondern auf Prüfungsaufgaben, die ein Bestehen unverhältnismäßig erleichterten. In die Debatte um zu schwere Abituraufgaben in diesem Jahr wolle er sich aber nicht einlassen: „Es ist nicht meine Aufgabe den Schwierigkeitsgrad von Klausuren zu bewerten. Dennoch haben die SchülerInnen recht. Die Abschlussnote muss unabhängig davon sein, in welchem Bundesland und in welchem Jahr eine SchülerIn sich den Abiturprüfungen stellt.“

16.07.2019
V.i.S.d.P. Markus Taubert

Jens-Eberhard Jahn (ÖDP): „Weniger Agrarfabriken ist mehr Artenschutz“

Europäische Bürgerinitiative „Rettet die Bienen“ startet gleich nach der Europawahl

Die ÖDP hat das erfolgreiche bayrische Volksbegehren zum Artenschutz initiiert und unterstützt die Bienenpetition in Sachsen.
Aber nun geht es weiter: Die bayerische Volksbegehren-Initiatorin Agnes Becker und ÖDP-Europaspitzenkandidatin Manuela Ripa haben eine europaweite Bürgerinitiative „Rettet die Bienen“ gestartet. Die Initiative ist von der EU-Kommission zugelassen. Offizieller Beginn ist am Tag nach der Europawahl, am 27. Mai. Wer die Europäische Bürgerinitiative (EBI) unterstützen will, kann sich aber bereits jetzt hierfür registrieren unter www.savebees.eu. Insgesamt 1 Millionen Unterschriften werden europaweit benötigt.
Jens-Eberhard Jahn, ÖDP-Listenplatz 4 bei der Wahl zum Europäischen Parlament, erklärt dazu: „Unser Engagement für Artenschutz endet nicht am Wahltag. Danach geht es vielmehr erst richtig los! Denn der vom Biodiversitätsrat am 6. Mai vorgestellte Globale Zustandsbericht zeigt die ganze Dramatik. Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren, weder in meiner sächsischen Heimat noch in Europa.“
Mit der Europäischen Bürgerinitiative (EBI), die von Personen aus sieben EU-Ländern unter der Federführung von Manuela Ripa beantragt wurde, soll der Druck der Agrarindustrielobby in Brüssel ein Gegengewicht bekommen. Jahn weiter: „Die ÖDP wird sich in Brüssel dafür einsetzen, dass die Fördermittel nicht mehr mit der Gießkanne verteilt werden. Bäuerinnen und Bauern sollen öffentliche Gelder nur für öffentliche Leistungen erhalten, wie beispielsweise für den Erhalt der Artenvielfalt oder den Schutz des Trinkwassers. Die bisherigen Subventionen nutzen vor allem der Agrarindustrie oder werden über die Pacht gleich an die Bodeneigentümer weitergereicht.“ Für den Schutz der Artenvielfalt und den Bestand bäuerlicher Betriebe sei eine Agrarwende unverzichtbar. Denn „weniger Agrarfabriken ist mehr Artenschutz“, so Jahn.

24.05.2019
V.i.S.d.P. Jens-Eberhard Jahn

MdEP Buchner (ÖDP): „Wenn wir nicht schnell gegensteuern, kommt es zum Kollaps des Ökosystems“

Über die Gefahren der industrialisierten Agrarwirtschaft, wie sie weltweit und in zunehmendem Maße betrieben wird, sprach Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), bei seinem Vortrag am 10.05. im Leipziger Pöge-Haus.

„Die zentrale Ursache für die desaströse Agrarpolitik ist die industrielle Massentierhaltung mit ihrer exzessiven Produktion von Billigfleisch“, zeigt sich der Europaabgeordnete überzeugt. Denn mehr als die Hälfte des weltweit angebauten Getreides dient nicht zur Produktion von Lebensmitteln, sondern wird zu Tierfutter, Sprit und Industrierohstoffen verarbeitet. Damit ist unser Ernährungssystem eine der wichtigsten Ursachen für Klimawandel, Artensterben, und Umweltverschmutzung.

„So sind für die Tiermast weltweit riesige Monokulturen entstanden, für die wertvoller Regenwald gerodet wird. Durch die großflächige Anwendung von Herbiziden und sonstigen Chemikalien kommt es zu einem massiven Artensterben und infolge zu einem Kollaps des Ökosystems, wenn wir nicht schnell gegensteuern“, so der ÖDP-Politiker, der noch ein weiteres Problem benennt: „Die EU – und hier Deutschland weit an erster Stelle - importierte im Jahr 2017 fast 33 Millionen Tonnen Sojabohnen und Sojaschrot vorwiegend aus Lateinamerika. Für diese Exporte werden dort kleinbäuerliche Betriebe zerstört und Regelwälder gerodet.“

Buchner fordert: „Wir brauchen ein einheitliches EU-Siegel für alle Tierprodukte. Wenn wir Fleisch einkaufen, müssen wir wissen, was auf den Teller kommt und unter welchen Bedingungen es hergestellt wurde. Wir müssen detailliert aufgeklärt werden über die Art der Tierhaltung und ob die Tiere artgerecht gelebt haben. Wir müssen wissen, ob und wenn in welchem Ausmaß die Tiere einer Antibiotikabehandlung unterzogen wurden. Wir müssen wissen, welche Tiernahrung sie erhalten haben. Und ob sie aus gentechnischen Monokulturen mit Einsatz von Totalherbiziden stammt oder nicht.“

12.05.2019
V.i.S.d.P. Jens-Eberhard Jahn

Weniger Agrarfabrik ist mehr Bauernhof!

Der Europaabgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) erläutert am 10. Mai in Leipzig Strategien gegen Massentierhaltung

Massentierhaltung, Hormone und Antibiotika im Fleisch, Brandrodungen im Amazonas und weltweit Glyphosat auf den Äckern. Muss das alles sein? Am Freitag, den 10. Mai 2019 um 19 Uhr spricht der Europaabgeordnete der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Prof. Dr. Klaus Buchner, im Leipziger Pöge-Haus über Alternativen zur industrialisierten Landwirtschaft.
Eine Kernforderung von Buchner ist die Einführung eines einheitlichen europäischen Gütesiegels für artgerecht erzeugte Fleischprodukte. Dieses Gütesiegel soll folgende Produktionsbedingungen garantieren: tiergerechte Haltung, sparsamer Umgang mit Antibiotika und die Verwendung nachhaltig produzierter Futtermittel.
Um das europäische Gütesiegel einzuführen, hat Buchner eine Petition gestartet, die online unterstützt werden kann unter: www.argarwende-jetzt.de.
Im Rahmen seines Vortrags wird Klaus Buchner auch auf die derzeitige Diskussion über die EU-Agrarpolitik 2020-2027 und die Bedeutung des erfolgreichen bayrischen Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ für die Landwirtschaft eingehen. Schließlich gibt es auch in Sachsen eine solche Petition. Und die Spitzenkandidatin der ÖDP für die EU-Wahl hat vor wenigen Wochen ein Bündnis für eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) zum Artenschutz geschmiedet.

Mehr zu Prof. Dr. Klaus Buchner: www.klausbuchner.eu
Mehr zu seiner Kampagne: www.agrarwende-jetzt.de

07.05.2019
ViSdP: Jens-Eberhard Jahn

Weniger Agrarfabrik ist mehr Bauernhof

Prof. Dr. Klaus Buchner während eines mobilfunkkritischen Vortrags im April in Dresden.

Europaabgeordneter mit Vortrag in Leipzig

Antibiotikaresistente Bakterien sind eine schwerwiegende Gesundheitsgefahr. Die auch als Krankenhauskeime bekannten Erreger können im Zusammenspiel mit Vorerkrankungen einen tödlichen Krankheitsverlauf hervorrufen, da Antibiotika gegen sie nicht wirken. Eine wesentliche Ursache für die Problematik liegt in der industriellen Tierhaltung. Um mehr Tiere auf einer Fläche unterbringen zu können und da erkrankte Tiere in Mastanlagen ein wirtschaftliches Risiko sind, werden gesunde Rinder, Schweine und Hühner vorsorglich mit Antibiotika gefüttert. In diesem Milieu bilden die Bakterien Resistenzen aus. Da herkömmliche Arzneien dann wirkungslos sind, werden sogar Notfallmedikamente, sogenannte Reserveantibiotika, eingesetzt. Ein Teufelskreis.
Die Ursache liegt in der Massentierhaltung. Nach einer Studie des Hygiene Instituts der Universitätsklinik Münster sind 80 % bis 90 % der Schweinehalter Träger multiresistenter Keime. Hingegen konnten nur bei weniger als 5 % der Bevölkerung ohne regelmäßigen Nutztierkontakt solche Krankheitserreger nachgewiesen werden.
Die Situation ist alarmierend! Prof. Dr. Klaus Buchner fordert daher ein „Raus“ aus der industriellen Tierhaltung. Seit 2014 setzt er sich als Europaabgeordneter der Ökologisch Demokratischen Partei für eine ökologische Lebensmittelerzeugung insbesondere tierischer Produkte ein. Eigens dafür startete er die Kampagne „Klaus graust‘s“ und sammelte mit der Petition „Gegen Massentierhaltung & für ein EU-weites Qualitäts-Siegel!“ bereits über 100.000 Unterschriften.
Nun kommt er am 10. Mai nach Leipzig, um mit seinem Vortrag „Weniger Agrarfabrik ist mehr Bauernhof“ aufzurütteln. Zu der öffentlichen und kostenlosen Veranstaltung um 19:00 Uhr im Pöge-Haus (Hedwigstraße 20) sind alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen. Die schwerwiegenden Folgen der industriellen Massentierhaltung für Mensch, Tier und Umwelt werden ebenso thematisiert wie die möglichen und dringend notwendigen Alternativen.
Bauern bräuchten demnach für den Umstieg auf nachhaltige regionale Landwirtschaft nicht nur eine auf ihre Gemeinwohlleistungen abgestimmte finanzielle Hilfe, sondern auch die Unterstützung vom Verbraucher durch bewusstes Kaufverhalten. „Nur gemeinsam kann eine Agrarwende gelingen, die Klima, Wasser und Böden schützt sowie die Artenvielfalt erhält“, ist Prof. Buchner überzeugt.

04.05.2019
ViSdP Markus Taubert

ÖDP unterstützt "Klimastreik" am 15.03. in Sachsen

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) begrüßt, dass die Klimaschutzbewegung "Fridays for Future" auch in Sachsen immer stärker wird. Beispiele dafür sind die Demo-Aufrufe für Dresden um 12 Uhr am St.-Benno-Gymnasium, für Chemnitz um 12 Uhr am Neumarkt sowie für Leipzig um 12.30 Uhr am Richard-Wagner-Platz.

Jens-Eberhard Jahn, sächsischer Spitzenkandidat zu Europawahl, erklärt dazu: "Als Ökodemokrat unterstütze ich die Klimaschutzbewegung der Schülerinnen und Schüler. Engagement für ökologische Klimapolitik ist angewandtes Lernen mindestens in Biologie, Geographie, Physik, Deutsch und Kunst. Dabei lernen viele sicher mehr als im Klassenzimmer".

Die Proteste machen Druck auf die Politik: Konkrete Maßnahmen für den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen sind überfällig. Dazu gehört die Abkehr von der Wahnidee, die Wirtschaft müsse immer weiter wachsen.

ÖDP-Sachsen schnuppert EU-Luft

ÖDP Sachsen auf Stippvisite im Europäischen Parlament

Der Landesverband #Sachsen der #ÖDP folgte der Einladung des EU-Abgeordneten der ÖPD Prof. Dr. Klaus Buchner nach Brüssel. Während einer Führung durch das Parlamentsgebäude konnte Parlamentsluft geschnuppert werden. Es bot sich sogar die Gelegenheit im Plenarsaal eine Ausschusssitzung zu verfolgen. Beim anschließenden Abendessen kamen wir mit dem ÖDP-Mandatsträger ins Gespräch. So gewannen die 20 Teilnehmer einen lebendige...

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