Aktuelle Meldungen
14.06.2013
ÖDP-Politiker beklagt Demokratie-Defizite im deutschen Parlament
3%-Hürde bei Europawahlen mit eingebautem „Verfallsdatum“
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Organklage gegen verdeckte Parteienfinanzierung
Die ÖDP klagt vor dem Bundes- verfassungs- gericht gegen die verdeckte Parteienfinanzierung des Bundestags durch Parlamentsfraktionen, Abgeordnetenmitarbeiter und parteinahe Stiftungen. Prozessbevollmächtigter ist Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim.
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Wir benötigen in jedem Wahlkreis 200 vom zuständigen Einwohnermeldeamt bescheinigte Unterstützungsunterschriften. Für jede Landesliste werden wiederum 2000 Unterstützungsunterschriften benötigt.
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Helfen auf Pump
17.06.2013
Es ist typisch für die heute übliche Politik, dass die Merkel-Regierung den bedauernswerten Hochwass...

