Die Würde des Menschen muss auch und gerade in den Medien gewahrt bleiben!

 

 
Ein starkes, vom Quotenkalkül unabhängiges Fernseh- und Rundfunksystem ist zu erhalten bzw. zu rekonstruieren.

 

 
Wir fordern den völligen Verzicht auf Werbung und Sponsoring in den öffentlich-rechtlichen Medien. Dafür müssen etwas höhere Gebühren, aber auch eine höhere Finanzierung aus Steuergeldern in Kauf genommen werden. Grundsätzliches Werbeverbot in Kindersendungen.

 

 
Der Einfluss der politischen Parteien auf die Rundfunkanstalten muss reduziert bzw. abgestellt werden. Dies gilt für die Personalpolitik, die Programmaufsicht und die Gebührenfestsetzung. Die Rundfunkräte sind direkt vom Volk zu wählen. Dabei sind alle ihre Partei- und Verbandszugehörigkeiten anzugeben. Die Mitglieder der Rundfunkräte sind künftig aus allen gesellschaftlichen Ebenen und geschlechterparitätisch vom Volk zu wählen, um den Parteieneinfluss auszuschalten.

 

 
Stärkung der Medienkompetenz der Kinder und Jugendlichen durch entsprechende Unterrichtsinhalte. Hierfür notwendig ist die Entwicklung eines fächerübergreifenden Konzeptes für Medienkompetenz und E-Learning an Schulen. Die neuen Medien sollen an passenden Stellen der Unterrichtsgestaltung eingebunden werden, um den Schülerinnen und Schülern den Nutzen, aber auch die Gefahren aufzuzeigen. Intensive Einbindung der Eltern in diesen Prozess der Medienkompetenzförderung z.B. durch die Elternvertretungen an den Schulen.

 

 
Fortbildung der Lehrkräfte zu Jugendmedienschutzberaterinnen und -beratern.

 

 
Änderung der Altersfreigaben für Computer- und Konsolenspiele: ab sechs, ab zehn, ab vierzehn, ab sechzehn, ab achtzehn (= keine Jugendfreigabe). Besonders kinder- und jugendgerechte Unterhaltungssoftware und Webseiten sind durch Auszeichnungen zu fördern.

 

 
Verpflichtung der dezentralen Speicherung von Daten in Behörden und öffentlichen Einrichtungen.

 

 
Strenge Datenschutzauflagen für die Wirtschaft: Eine kommerzielle Nutzung persönlicher Daten darf erst nach ausdrücklicher Erlaubnis der Betroffenen geschehen. Dies gilt auch für private Objekte, die beispielsweise von Geodatendiensten fotografiert werden.

 

 
Der Handel mit Adressdaten von Privatpersonen ist zu untersagen. Dies gilt auch für staatliche Träger.

 

 
Schärfere Sanktionen bei Verstößen gegen den Datenschutz und Datenmissbrauch.

 

 
Keine verdachtsunabhängigen Speicherungen von persönlichen Daten.

 

 
Verhaltensbasierte Daten wie z.B. Surfverhalten, Suchverhalten dürfen nur mit ausdrücklicher Erlaubnis des Nutzers aufgezeichnet werden, ein Vermerk in den AGB reicht nicht aus.

 

 
Förderung von OpenAccess unter angemessener Berücksichtigung der Interessen von Wissenschaftlern. Stärkung der Urheber/innen gegenüber den Verwertungsgesellschaften. Die Fristen des Urheberrechts sind zu verkürzen.

 

 
Massenabmahnungen müssen gesetzlich unterbunden werden. Reform des gesamten Abmahnwesens: die Beweislast muss beim Abmahnenden liegen; durchgehende Deckelung der Kosten für abgemahnte Privatpersonen.

 

 
Höhere Mittel und mehr Personal in den zuständigen Behörden für die direkte Bekämpfung von Kinderpornographie statt einer Investition in unwirksame virtuelle Stopp-Schilder. Ausweitung der internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Kinderpornographie und anderen rechtswidrigen Web-Inhalten. Der Aufbau einer Infrastruktur zur Sperrung von Internetinhalten ist grundsätzlich abzulehnen, da diese willkürlich auf andere Bereiche ausgeweitet und als Zensurfunktion missbraucht werden kann.