ödp - Ökologisch - Demokratische Partei Sachsen

Familien aus den Ländern der früheren SU werden durch bundesdeutsche Gesetze gespalten


Bereits im August 2007 wurde gegen die Praxis der BR Deutschland, die den Nachzug von Ehegatten aus Nicht-EU-Staaten regelt, Beschwerde geführt. Die Petition wurde von 1909 natürlichen Personen mit unterzeichnet. Lesen Sie hierzu:
Im Artikel 116 des Grundgesetzes heißt es dazu auch:

(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.

 

Betreffs der Familientrennung von Frau Valentina Stadler ruft die ödp Sachsen alle Bürger zur Abgabe einer Unterstützer-Unterschrift unter diese Petition auf:

http://itc3.napier.ac.uk/e-petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=717